Herr Bliefernicht eröffnet in seiner Funktion als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung. Er beglückwünscht die Mandatsträger der 22. Amtsperiode, verweist auf die Bedeutung des Amtes und wünscht Ihnen viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren.
Herr Trispel beglückwünscht die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung und informiert über das Ergebnis der Bezirksversammlungswahl vom 9. Juni 2024 und dankt den ehrenamtlichen Helfern der Wahl.
Nach dem Wahlergebnis setzt sich die Bezirksversammlung zusammen aus
15 Sitzen für die SPD
12 Sitzen für die CDU
8 Sitzen für die GRÜNEN
7 Sitzen für die AfD
4 Sitzen für DIE LINKE
3 Sitzen für die Volt
2 Sitzen für die FDP
Er weist darauf hin, dass alle Gewählten das Mandat angenommen hätten. Alle 51 Mitglieder würden die formellen Voraussetzungen des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen erfüllen und seien somit ordentliche Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg in der 22. Amtsperiode.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Her Bliefernicht stellt aufgrund der Anwesenheit von 50 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit der Bezirksversammlung fest.
Herr Bliefernicht erklärt, mit der Konstituierung dieser Bezirksversammlung sei die Amtsdauer der Bezirksversammlung der 21. Amtsperiode beendet.
Herr Bliefernicht informiert die Mitglieder über die ihnen obliegenden Rechte und Pflichten. Er weist auf die Bestimmungen der §§ 5-7 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6.7.2006 sowie auf die §§ 203-205, 331-334 und 353b des Strafgesetzbuches hin.
Die Texte seien allen Mitgliedern mit der Einladung zugesandt worden. Er bittet die Mitglieder, sich mit dem Inhalt der Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln. Abschließend verpflichtet er die Mitglieder zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die mit der Einladung versendete Fassung.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Holger Böhm vor, weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Herr Böhm wird in geheimer Wahl bei 49 abgegebenen gültigen Stimmen mit 40 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zum Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg gewählt.
Er nimmt die Wahl an und wird von Herrn Bliefernicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seines Amtes verpflichtet.
Herr Böhm übernimmt den Vorsitz und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er verleiht dem Wunsch Ausdruck, dass gemeinsam für den Bezirk viele Dinge vorangebracht werden und plädiert für einen fairen und respektvollen Umgang untereinander.
Wahl des 1. Stellvertretenden Mitglieds
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Robert Timmann vor; weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Herr Timmann wird in geheimer Wahl bei 50 abgegebenen gültigen Stimmen mit
47 Ja-Stimmen
1 Gegenstimmen
2 Enthaltungen
zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg gewählt.
Herr Timmann nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen; er wird vom Vorsitzenden zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihres Amtes verpflichtet.
Wahl des 2. Stellvertretenden Mitglieds
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Frau Britta Ost vor; weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Frau Ost wird in geheimer Wahl bei 50 abgegebenen gültigen Stimmen mit
37 Ja-Stimmen
10 Gegenstimmen
3 Enthaltungen
zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg gewählt.
Frau Ost nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen; sie wird vom Vorsitzenden zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihres Amtes verpflichtet.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, dass der Hauptausschuss 13 Mitglieder hat.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig das vorgeschlagene Mitglied.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder.
Die Bezirksversammlung bestellt einstimmig das vorgeschlagene Mitglied.
Der Hauptausschuss konstituiert sich und wählt einstimmig Herrn Robert Timmann zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Sitzungsbeginn wird auf 18.00 Uhr festgelegt.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem vorliegenden Sitzungsplan (Grundstruktur) einstimmig zu.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in der Zeit bis zur Sitzung der Bezirksversammlung am 24.09.2024.