Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 15.02.2024

Der Ausschuss nimmt die vorgelegte Prioritätenliste eeH-Straße zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung mehrheitlich. Sollten einzelne Maßnahmen von der Prioritätenliste eeH früher begonnen werden, wird die Tiefbauabteilung die Bezirksversammlung informieren und um Beschluss bitten.

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss nachzuvollziehen.

Auf Nachfrage teilt Herr Swensson mit, dass durch die Baustellenkoordination weniger Baumaßnahmen durchgeführt würden als ohne sie, da z. B auf die Fertigstellung von Hochbauarbeiten gewartet werden müsse, bevor die dazugehören Straßenbaumaßnahmen erfolgen könnten. Dies sei strukturell so vorgesehen.

 

Weiterhin stellt Herr Swensson dar, dass sich die personellen Kapazitäten in der Planung im letzten Jahr leicht verbessert hätten. Dadurch könnten voraussichtlich in nächster Zeit etwas mehr Maßnahmen gleichzeitig weitergebracht werden. Im Unterhaltungsbereich binde die Beseitigung der starken Winterschäden derzeit z. B. erheblich Kapazitäten bei den Ingenieuren und Wegewarten, wie auch unseren Vertragsfirmen. Im Hainholzweg sei durch die Winterschäden noch in diesem Jahr eine Grundinstandsetzung dringend erforderlich, die voraussichtlich mit einer wandernden Vollsperrung in den Sommerferien erfolgen werde. Dies werde Auswirkungen auf den Busverkehr haben (Linie 143 ab / bis Strucksbarg). Die Planung sei noch nicht abgeschlossen. Details befänden sich in Klärung.

 

Für die Haakestraße gebe es noch keine abschließende Umbauplanung. Zurzeit wären diverse Maßnahmen denkbar. Auch wenn weiterhin Tempo30 angestrebt werde, könnte auch die Einrichtung einer Einbahnstraße bei Beibehaltung von Tempo 50 ein Ergebnis sein, weil die Feuerwehr Bedenken bezüglich ihrer Einsatzzeiten geäußert hat. Die Vorplanung sei noch nicht abgeschlossen.

 

Der Zeitplan für die Pflastertauschmaßnahme in der Neuen Straße werde sich voraussichtlich in das 2. Quartal 2024 mit einer Vollsperrung hinein verzögern – abhängig von der Fertigstellung des Hochbaus Am Sand. Die Dauer der Maßnahme sei auf zwei Monate ausgerichtet.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

1. Herr Swensson geht erneut auf die Grundinstandsetzung des gesamten Hainholzwegs ein. Die Durchführung der Maßnahme werde während der Sommerferien geplant, um nur geringe Auswirkung auf die Schule Alte Forst mit den Verkehrsbehinderungen verursachen.

 

Die südliche Gehwegfläche sei bereits in Zusammenhang mit dem Rückbau des Radweges erneuert worden.

 

Auf der Fahrbahn habe es ein massives Anwohnerparkproblem gegeben, dass zur Verbesserung des Busverkehrs durch das Einrichten von verschiedenen Halteverboten habe eingedämmt werden können. Momentan gebe es keine Beschwerdelage.

 

2. Die Vertreterin der Polizei teilt mit, dass in der Einmündung der Hohen Straße ein Halteverbot eingerichtet worden sei. Die Lage habe sich beruhigt und es bestehe zurzeit kein Handlungsbedarf. Trotzdem werde die Situation beobachtet.

 

3. Herr Swensson erklärt, dass die Aufstellung von Fahrradbügeln in Neugraben noch nicht erfolgt sei.

Die Liste der Standorte liegt der Niederschrift an.

4. Die Baumaßnahme von Hamburg Wasser in Neuenfelde (Rohrbruch) werde bis 21.02.2024 letztmalig verlängert.

 

Der Ausschuss nimmt von den Mitteilungen der Verwaltung Kenntnis.

Anlagen
Übersicht Fahrradbügelprogramm (539 KB)

Der Ausschuss bittet Frau Martens, Herrn Sander herzliche Genesungswünsche zu übermitteln.

 

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

1. Die Verwaltung habe einen Zustandsbericht der Straßen zur Qualitätssicherung mit einer Frist von 4 Wochen erhalten. Zurzeit würde die sehr arbeitsintensive Qualitätssicherung von 3000 Straßenabschnitten durchgeführt. Man sei zuversichtlich, dass der dann vorhandene Datensatz als gute Arbeitsgrundlage gewertet werden könne.
2. Die herausnehmbaren Poller an der Denickestraße fehlten auf Bitten der Feuerwehr absichtlich, da sie befürchte, sie bei einem Einsatz nicht schnell genug entfernen zu können. In wie weit die nunmehr breitere Öffnung unrechtmäßig als Durchfahrt von Kfz genutzt wird, werde beobachtet. Die Halterungen der Poller seien noch vorhanden, so dass die Poller kurzfristig wieder eingesetzt werden könnten.
3. Zum Sachstand „Doppelknoten“ sei zuletzt über die Ersatzhaltestellen abgestimmt worden. Über den aktuellen Planungsstand des Doppelknotens lägen der Verwaltung keine Kenntnisse vor.
4. Die Verwaltung werde sich die zuständige Fachbehörde ermitteln und das angefragte Brückenbauwerk östlich des Neuländer Sees melden.

Bis auf wenige seien inzwischen praktisch alle Ingenieurbauwerke, die Überwachung gemäß DIN 1076, in die Zuständigkeit der Behörde für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) übergegangen.

5. Das Machbarkeitskonzept Heimfeld / Eißendorf (Drs. 21-2504.02) sei vor Abschluss des Gutachtens am 09.10.23 in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt worden. Die Verwaltung sei noch in der Finalisierung dieses Gutachtens. Die Umgestaltung des Heimfelder Platzes sei intensiv diskutiert worden. Eine Option mit einer realistischen Umsetzungsperspektive sei, den Alten Postweg von der Heimfelder Straße „abzuklemmen“. Dadurch wäre das Quartier verkehrsberuhigt und der Platz sei kompakter gestaltbar.

Alle weiteren im Machbarkeitskonzept vorgestellten Verkehrseinschränkungen oder größeren Veränderungen seien noch in der Prüfung. Sie würden jedoch für sehr progressiv und eher schwierig realisierbar gehalten.

 

Abschließend erläutert die Polizei auf Nachfrage, dass der Regelplan B II / 3 für Baustellen auf „baulichen Geh- oder Radwegen“ nur angewandt werden könne, wenn die Voraussetzungen zu 100 % zuträfen. Dies sei jedoch nur selten der Fall und es werde auf VZ Pläne ausgewichen.