Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.04.2023

Ö 1

Jugendhilfe sichtbar machen (Vorstellung der Arbeit mit straffällig-gewordnenen Jugendlichen)

Die beiden Vorsitzenden begrüßen die Anwesenden, übergeben das Wort den Referenten und moderieren die Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam

Die Referenten informieren mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) über die Organisation, die Aufgaben und Struktur der Jugendgerichtshilfe (Des Weiteren JGH). Die JGH orientiere sich nicht nach den Bezirksgrenzen, sondern nach der Organisation der Amtsgerichte, so dass die JGGd neben dem Bezirk Harburg auch für einige Stadtteile vom Bezirk Mitte - wie z.B. Wilhelmsburg und Finkenwerder - zuständig sei.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss gehen die Referenten auf die Besonderheit des Jugendstrafrechts ein, wo im Gegensatz zum Strafrecht der Erziehjunggedanke im Vordergrund stehe. Sie skizzieren deren Kontakt mit den straffälligen Jugendlichen oder Heranwachsenden im Rahmen des gesamten Strafverfahrens bis hin zur Resozialisierung.

Weiterhin stellen die Referenten den Verein Rauchzeichen e.V. mit einer Präsentation vor (siehe Anhang zur Niederschrift). Dieser Träger biete Diversionsprojekte an, zu denen

straffällig gewordene Jugendlichen vom Gericht verurteilt werden könnten. Die Durchführung der Maßnahme vergäbe die JGH an Freie Träger wie u.a. Rauchzeichen e.V., wobei sie die Durchführung überwachen würde.

Bei Rauchzeichen e.V. werden folgende Diversionsprojekte angeboten:
 

  • Soziale Kompetenztraining (SKT)
  • Konfrontative Soziale Training (KST)
  • ter-Opfer-Ausgleich (TOA)
  • Arbeitsleistung sowie die
  • Schadenswiedergutmachung (SWG).


Beim KST geht es um die Konfrontation der Jugendlichen mit ihrer Lebenssituationen sowie um die Folgen der Straftat, während es beim sozialen Kompetenztraining der Umgang mit eigenen Emotionen wie Ohnmachtsgefühlen geht. hrend sich beim Täter-Opfer-Ausgleich sich Täter und Opfer bereits vor der Tat kennen rden, re dies beim SWG nicht der Fall. Eine Aushandlung könnte mit Unterstützung eines Rechtsanwalts erfolgen. Bei der Schadenswidergutmachung seien die materiellen Schäden relativ einfach zu ermitteln, während derter-Opfer-Ausgleich mit anderen Schäden wie z.B. Einkommensverluste durch Krankheitstage oder Schmerzensgeld vorkämen.
 


Anlagen
Diversionsprojekte Rauchzeichen e.V. (90 KB)
Jugendgerichtshilfe in Harburg am 05.04.23 (876 KB)

Ö 2

Vorstellung der Falkenflitzer, Verein zur Förderung der Jugendarbeit e.V.

Die Falkenflitzer stellen anhand zweier Filme (abrufbar auf der Homepage www.falkenflitzer.de) ihre mobile dagogische Arbeit vor.

Seit 1993 betreuen diese mit ihrem Spielmobil im wöchentlichen Turnus Kinder und Jugendliche aus einzelnen Quartieren, in Wohnunterkünften für Menschen mit Fluchterfahrung sowie an öffentlichen Plätzen wie am Hans-Dewitz-Ring (im Durchschnitt mit 30-35 TeilnehmernInnen) und am Hastedtplatz im Göhlbachtal (im Durchschnitt mit 80-90 TeilnehmerInnen). Durch die niedrigschwellige Arbeit werden auch Familien erreicht, die aus unterschiedlichsten Gründen keinen Zugang zu anderen Angeboten und Institutionen (z.B. Schule, Kindergarten oder Sportvereinen) hätten. Die Altersspanne der Kinder, welche das Spielmobil aufsuchen würden, läge von einem halben Jahr bis zu 14 Jahren. Mit dem derzeitigen Konzept „Falkenflitzer Follows“be es die Möglichkeit, dass das Mobil den Kindern in unterschiedliche Wohnquartiere folge und diese so mobil in ihrer Entwicklung begleiten könne.

Die Betreiber bedanken sich beim Bezirksamt sowie dem Jugendhilfeausschuss für die bisherige Unterstützung durch Gestaltungsmittel, nschen sich jedoch für ihre Arbeit eine strukturell finanzielle Unterstützung. Das Spielmobil werde mit zwei 0,5 VZÄ sowie bei Bedarf mit 3 weiteren Honorarkräften durchgeführt.
 

Ö 3

Haushalt

Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass die vorliegenden Anträge im Unterausschuss Haushalt eingehend beraten worden seien und dort r alle Anträge einstimmig die Annahme empfohlen wurde.

 

Ö 3.1 - 21-2888

Nachjustierung der Feinspezifikation 2023 bei den Rahmenzuweisungen OKJA und FamFö

Ö 3.2 - 21-2889

Anträge / Verteilung der Mittel im Kinderferienprogramm

Ö 3.3 - 21-2890

Anträge / Verteilung Mädchenmittel

Ö 4

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Der nächste Politikertreff werde am 19. Juni 2023 um 18.00 Uhr im Haus der Jugend in der Steinikestraße stattfinden. Die Freien Träger werden erneut den Fachkräftemangel thematisieren. Die AG 78 berichtet auf Nachfrage, dass diese ver.di zu ihrer eigenen Sitzung einladen werde, jedoch nicht zum Politikertreff.

Die Freien Träger merken zu den Ausführungen zum Planspiel „Pimp Your Town“ (Drucksache 21-2569) aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses an, dass dieses Planspiel sehr schulorientiert gewirkt habe. Die Verwaltung empfehle ggf. eine erneute Einladung von „Politik zum Anfassen e.V.“ bei der AG 78, um zu klären, ob und wie dieses Planspiel r die außerschulische offene Kinder- und Jugendarbeit angepasst werden könne.

Auf Nachfrage von der AG78 äerten die Fraktionen, dass sie aus dem vorgestellten Planspiel noch keine politischen Folgerungen vorstellen könnten sowie dies noch nicht fraktionsintern beraten worden sei.


 

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Nachwahl zum Jugendhilfeausschuss

Die Verwaltung berichtet, dass r die Nachwahl aus dem Kreis der Freien Träger der Jugendhilfe zum Stand 05.04.2023 zwei Bewerbungen vorlägen. Die Bewerbungsfrist ende am 26.04.2023; die entsprechende Bekanntmachung sei im Amtlichen Anzeiger vom 24.03.2023 erfolgt.

Die Freien Träger äern den Wunsch sich am Verfahren aktiv beteiligen zu können. Die Fraktionen betonen, dass diese sehr an den Empfehlungen der Freien Träger interessiert seien. Sie ermuntern diese sich entsprechend einzubringen.

Einrichtung Klotzenmoorstieg

Die Verwaltung berichtet, es be zu der geplanten Einrichtung „Klotzenmoorstieg“, die jetzt „Casa Luna“ heißen solle, weitere Informationen. Es werde versucht einen Referenten der BAGSFI r den Besuch im JHA zu gewinnen.

 

Neuer Paragraph zu „Selbstorganisierten Zusammenschlüssen“ im SGB VIII

Im Zusammenhang zum Thema „Jugendbeteiligung“ macht die Verwaltung auf den neuen Paragraphen 4a im SGB VIII zu selbstorganisierten Zusammenschlüssen aufmerksam. Hierfür gäbe es in Hamburg noch kein Ausführungsgesetz, aber das Thema solle zum Ende des Jahres im Jugendhilfeausschuss als TOP vorgemerkt werden, um dann einen Referenten der BAGSFI hierzu einzuladen.



Stellenausschreibungen

Die Stelle für die Straßensozialarbeit im Süderelbe-Raum sei besetzt worden.

Die Leitungsstelle für das Haus der Jugend in Neuwiedenthal konnte trotz eines Auswahlverfahrens nicht besetzt werden und müsse erneut ausgeschrieben werden.

Ö 6

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 03.05.2023

Für die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden folgende Themen festgelegt:
 

  • Gemeinsamer Antrag SPD-GRÜNE betr.: Sachstand Kitas und Bedarfe
    (Drucksache 21-2572)
     
  • Antrag der CDU betr.: Fehlende Tagesmütter-/-väterplatze in Harburg
    (Drucksache 21-2653)
     

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift vom 08.03.2023

 

Die Niederschrift vom 08.03.2023 wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 8

Verschiedenes

Die neue Ansprechpartnerin der Hamburger Polizei, Jugendbeauftragte für Harburg, stellt sich vor.