Vorlage Bezirksamt betr. Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und den Bezirksämtern

In der Anlage liegt die Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg ijn der abschließenden Fassung vor.

Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Bezirksämter zur Ausweitung von Straßenerhaltungsmaßnahmen im Rahmen verbindlicher Zielsetzungen. Die Fachbehörde stellt dafür insgesamt zusätzlich zwei Millionen Euro als Zweckzuweisung zur Verfügung, die ergänzend zu den entsprechenden Mitteln aus Rahmenzuweisungen in Anspruch genommen werden können. Das Bezirksamt Harburg erhält davon jährlich 310.000 Euro. Einzelheiten der Vereinbarung sind aus der Anlage ersichtlich.

Die Bezirksamtsleiter haben die Vereinbarung bereits am 17.3.2014 unterzeichnet. Es ist beabsichtigt, die Vereinbarung auch jeweils durch die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen unterzeichnen zu lassen. Dafür soll die Zustimmung der Bezirksversammlungen eingeholt werden.

Um Zustimmung und Beschlussfassung durch den Hauptausschuss (§ 15 Abs.3 BezVG) wird gebeten.

Völsch

Bezirksamtsleiter

Vereinbarung