Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Öffentlich zugängliche WC-Anlagen mit Schließanlagen für Euroschlüssel ausstatten

Der Euroschlüssel ist ein 1986 vom CBF Darmstadt – Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e. V. – eingeführtes, inzwischen über die Landesgrenzen hinaus genutztes Schließsystem, das es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbständig Zugang zubehindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, z. B. an teilnehmenden Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden.

Laut Aussage einer betroffenen Person ist diese Zutrittsmöglichkeit an der unbetreuten WC-Anlage an der S-Bahn-Station Neugraben (Am Neugrabener Bahnhof Nr. 5) nicht möglich. Gerade an Bahnstationen sollte dies jedoch gewährleistet sein
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1. Die zuständigen Stellen werden gebeten, die Zutrittsmöglichkeit zu allen WC-Anlagen im Bereich der S-Bahn-Stationen mittels Euroschlüssel zu gewährleisten und dies kenntlich zu machen.

2. Die zuständigen Stellen werden gebeten, über die Standorte von WC-Anlagen an S-Bahn-Stationen in Harburg dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion schriftlich zu berichten unter Angabe von Ort, Art(en) der Anlage, mögliche Zutrittszeiten und Vorhandensein von Schließsystemen für Euroschlüssel.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

9. Januar 2026

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BUKEA) nimmt zu dem o.g. Antrag („Öffentlich zugängliche WC-Anlagen mit Schließanlagen für Euroschlüssel ausstatten“, Drs. 22-0458), wie folgt Stellung:

Im Bezirk Harburg lässt die Deutsche Bahn AG eine öffentliche Toilette betreiben. Diese befindet sich im Fernbahnhof Harburg und ist mit einer ,,Euroschließung“ versehen.

gez. Böhm

f.d.R. Leptien

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