Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fahrraddiebstähle im Bezirksamtsbereich

Nach Angaben der Polizei ist die Zahl von Fahrraddiebstählen im Bezirk Harburg 2020 erheblich angestiegen. Harburg nimmt dabei neben Bergedorf eine Spitzenstellung ein. Ein Schwerpunkt für Diebstähle sind dabei die zentralen Stadtteile Harburg und Neugraben. In beiden Fällen kommt es zu einer Häufung von Fahrraddiebstählen im Umfeld von Bahnhöfen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge Vertreter der Polizei in den zuständen Fachausschuss für Mobilität einladen damit dort über die Entwicklung von Fahrraddiebstählen im Bezirk Harburg insbesondere im Vergleich zu anderen Bezirken berichtet wird. Der Bericht soll sich auch darauf erstrecken, welche Erkenntnisse die Polizei hinsichtlich Schwerpunkten in Harburg und Neugraben hat und in welcher Weise dieser negativen Entwicklung durch bauliche oder präventive Maßnahmen entgegengewirkt werden soll und kann.

Hamburg, 03.03.2022

Ralf-Dieter Fischer                   Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender              Jens Ritter

                                                 Rainer Bliefernicht

Bezirksversammlung Harburg   10.05.2022

Der Vorsitzende

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Antrag CDU Drs. 21-2038 wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung Harburg bittet um eine Stellungnahme der Fachbehörde zur Entwicklung von Fahrraddiebstählen im Bezirk Harburg, insbesondere im Vergleich zu den anderen Bezirken. Darüber hinaus wird um Darstellung gebeten, welche Erkenntnisse die Polizei zu deliktischen Schwerpunkten in Harburg und Neugraben hat und in welcher Weise negativen Entwicklungen durch bauliche oder präventive Maßnahmen entgegengewirkt werden kann und soll.

Entwicklung des Fahrraddiebstahls

Nach Erkenntnissen des örtlich zuständigen Kriminalkommissariats Region Harburg (LKA 18) liegen die Schwerpunkte der Fahrraddiebstähle in Harburg und Neugraben dort, wo eine Vielzahl von Fahrrädern abgestellt wird. Dazu gehören in Harburg der Bereich Bahnhof Harburg mit den direkt anschließenden Einkaufsmöglichkeiten rund um das Phoenix-Center und der Bereich Seevepassage. In Neugraben gehört dazu der Bereich rund um den S-Bahnhof Neugraben. Hinweise auf organisierte Tätergruppen liegen der Polizei nicht vor.

Zur Entwicklung des Fahrraddiebstahls in den einzelnen Bezirken sowie in Hamburg gesamt siehe Anlage.

Die Antragssteller führen in der Einleitung zur Drs. 21-2038 aus, dass es im Jahr 2020 „nach Angaben der Polizei“ zu einem erheblichen Anstieg der Zahl von Fahrraddiebstählen im Bezirk Harburg gekommen sei. Tatsächlich weist die PKS für das Jahr 2019 insgesamt 730 erfasste Fälle (705 vollendete und 25 versuchte Taten) und für das Jahr 2020 insgesamt 731 Fälle (689 vollendete und 42 versuchte Taten) aus, dieses entspricht insgesamt einen Anstieg von ca. 0,14%. Im Jahr 2021 ist sogar ein Rückgang um 12 Fälle (minus 1,64%) zum Jahr 2020 zu verzeichnen.

Präventionsmaßnahmen

Das Thema „Sicherheit von Fahrrädern und Diebstahlssicherung“ ist eines der klassischen Themen der Kriminalprävention und gehört zum Standard polizeilicher Präventionsarbeit. Sowohl die Beamtinnen und Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes wie auch die Fahrradstaffel der Polizei informieren im täglichen Dienst über dieses Thema. Unterstützend setzt die Fahrradstaffel bei geeigneten Aktionen eine sogenannte Schlosswand ein, die mit Schlössern der aktuellen Generation ausgestattet ist und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Diebstahlsprävention auch optisch nahebringt. Das Grundwissen um das Risiko des Diebstahls vermitteln ferner bereits die Verkehrslehrerinnen und Verkehrslehrer der Polizei Hamburg im Rahmen der Verkehrserziehung an Schulen.

Die im Folgenden dargestellten konkreten Tipps werden von der Polizei in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben. Neben den klassischen Hinweisen zur technischen Sicherung werden dabei stets auch Aspekte der Verhaltensprävention berücksichtigt. Zudem finden diese Tipps regelmäßig Eingang in die Medienarbeit der Polizei Hamburg, um auf die Aktualität des Themas aufmerksam zu machen und die Bevölkerung aufzuklären.

Die Tipps der Polizei lauten:

-          Schließen Sie Rad und Rahmen Ihres Fahrrads stets an einem festen Gegenstand an – auch in Fahrradabstellräumen. Geeignet sind ausschließlich besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser.

-          Füllen Sie Ihren Fahrradpass[1] sorgfältig aus und verwahren Sie ihn sicher in Ihren persönlichen Unterlagen. Der Fahrradpass mit eingetragener Rahmennummer hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen.

-          Lassen Sie Ihr Fahrrad von Fachleuten codieren oder auf andere Weise dauerhaft individuell kennzeichnen. Am besten eignet sich dazu eine eingravierte Nummer, die nur schwer entfernt und notfalls auch mit Hilfe der Kriminaltechnik wieder sichtbar gemacht werden kann. Der alphanummerische Code mit chiffrierten Informationen zum Besitzer kann von vielen Fundämtern und Polizeidienststellen decodiert werden. Die Codierung von Fahrrädern wird in Hamburg nicht von der Polizei selbst vorgenommen. Vielmehr übernehmen dies im Rahmen der von den Hamburger Polizeikommissariaten eigenständig organisierten Veranstaltungen private Codierer[2]. Diese bieten ihre Dienstleistung bei den Veranstaltungen auf eigene Rechnung an.

-          Die Codierung wird mit folgendem vom Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) bereitgestellten Aufkleber kenntlich gemacht.
Der Aufkleber „Finger weg – Mein Rad ist codiert!“,  schreckt mögliche Fahrraddiebe ab, indem es signalisiert: Der Eigentümer hat für eine polizeiliche Sachfahndung vorgesorgt.

Die Weitergabe dieser Informationen gehört auf allen Ebenen der polizeilichen Arbeit zur täglich gelebten Praxis.

Grundsätzlich gehören Abstellplätze an Bahnhöfen zu bevorzugten Orten von Fahrraddieben. Um hier niedrigschwellig an die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu erinnern, setzt die Polizei Hamburg in einigen Hamburger Bezirken farbige Bodengraffitis ein, die sich nach einiger Zeit rückstandslos vom Untergrund ablösen. Der Einsatz der sog. Sprühschablone ist eine effektive Möglichkeit der Fahrraddiebstahls-Prävention.

In den Bezirksamtsbereichen Altona und Eimsbüttel wird diese bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eingesetzt, um vor Ort an erkannten Schwerpunkten auf die Notwendigkeit einer Sicherung hinzuweisen.

Auch bauliche Veränderungen im Umfeld der Bahnhöfe können negativen Entwicklungen vorbeugen. Aktuell ist hierbei zu berücksichtigen, dass neben der konventionellen Nutzung eigener Fahrmöglichkeiten das Konzept gemeinsam genutzter Fahrzeuge und Mobilitätsangebote ein zunehmender Trend ist, was zu einem Bedarf an zusätzlichen Abstellflächen führen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine steigende Zahl an Lastenfahrrädern deutlich mehr Platz zum Abstellen benötigt.

Zur Vermeidung von Diebstahl und Vandalismus sollten die Abstellmöglichkeiten attraktiv, zuverlässig und sicher ausgestaltet werden. Hierzu zählen kurze Wege, eine gute Sichtbarkeit und eine am Bedarf orientierte ausreichende Verfügbarkeit. Dadurch wird beispielsweise dem Anschließen von Zweirädern an Zäunen, Verkehrsschildern oder Lampenmasten entgegengewirkt. Eine deutliche Kennzeichnung der jeweiligen Flächen, gute Beleuchtung und Einsehbarkeit sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Abstellplätze sollten nicht durch Hecken oder Mauern abgeschirmt werden, so dass die Flächen einsehbar sind und somit der sozialen Kontrolle unterliegen können.

Fahrradständer sollten einfach benutzbar sein und zugleich das Fahrrad gegen Beschädigungen schützen. Sie sollten das Anschließen des Rahmens sowie des Vorder- oder Hinterrades mit einem kurzen Schloss ermöglichen sowie einen ausreichenden Abstand zwischen den abgestellten Fahrrädern gewährleisten, damit ein leichtes Ein- und Ausparken, das sichere Anschließen des Fahrrades und ein Be- und Entladen möglich ist.

Die vielfältigen Möglichkeiten zum sicheren Abstellen reichen bei Fahrrädern vom einfachen Anlehnbügel über Fahrradkäfige, Fahrradboxen bis zu video- und/oder personalüberwachten Fahrradparkhäusern. Fahrradbügel in ausreichender Zahl – auch mit Überdachung – sind in der Regel einfach umzusetzen und ermöglichen das sichere und geordnete Abstellen der Fahrräder. Solchermaßen gesichertes und witterungsgeschütztes Fahrradparken führt zu einer deutlichen Steigerung der Übersichtlichkeit und somit der Sicherheit. Wenn die Abstellbereiche zu Nachtzeiten deutlich weniger frequentiert und nicht von allen Seiten einsehbar sind, sollte zudem eine Videoüberwachungsanlage erwogen werden. Zugangskontrollierte und/oder automatisierte Systeme bieten eine sehr gute Sicherheit.

Empfehlenswert sind ferner Schließfächer z.B. für Fahrradhelme sowie Stellplätze für Lastenfahrräder, E-Bikes und E-Roller sowie für Räder mit Aufbauten.

Wichtig ist, dass der Raum durch zusätzliche Elemente nicht unübersichtlich wirkt, da dies für diverse Delikte tatbegünstigend sein kann. Zudem sollten offenbar aufgegebene und/oder in Teilen schon demontierte Räder schnell entfernt werden, um Vermüllungstendenzen und Vandalismus vorzubeugen.

gez. Heimath

f.d.R.

Wyzinski

Anlage

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