Stellungnahme zu Lewenwerder II (Anhörung gemäß § 28 BezVG)

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Akzeptanz und eine unterstützende Haltung von Anwohnern muss durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden. Hier wird leider das Gegenteil getan. Die hier geplanten bzw. bereits vorhandenen Unterkünfte sind deutlich zu groß und liegen zu nah beieinander, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Wir wissen dabei um die Notwendigkeit, in kurzer Zeit viele Einrichtungsplätze zu schaffen, um den Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Es ist unsere rechtliche und vor allem auch moralische Verantwortung, in Not geratene Menschen bei uns aufzunehmen.

Wir freuen uns dabei über die ausgeprägte Willkommenskultur unserer Harburger Bevölkerung.

Gleichwohl müssen wir feststellen, dass Senatsvertreter wiederholt ihre Versprechungen, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Einzugsbereich von Harburger Bahnhof/Wetternstraße/Lewenwerder zu errichten, gebrochen haben. Dies ist inakzeptabel.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. So existieren schon länger entsprechende Vorschläge aus der Harburger Verwaltung für Areale in Süderelbe, die viel früher hätten in die Planungen einbezogen werden müssen.  

Wir fordern daher ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer Wohneinheiten mit Beratungs- und Betreuungsangeboten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg dabei weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in Lewenwerder lehnen wir nach alledem jedoch ab.

Harburg, 10.02.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

Neue Liberale Fraktion Harburg

f.d.R.

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