Stellungnahme Neue Liberale zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Harburg durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung am Standort Nöldekestraße 17

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die zuständige Fachbehörde die Beanstandung der Bezirksversammlung ernst genommen hat und nunmehr die geforderte Anhörung wenigstens nachholt.

Eine Verdoppelung der Betreuungsplätze auf nunmehr 70 Plätze ist unseres Erachtens als wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung von 36 Plätzen anzusehen. Dies gilt umso mehr als inzwischen aktuell tatsächlich sogar 85 Personen dort untergebracht sind und es sich somit um eine Überbelegung handelt.

Wir erwarten, dass die Fachbehörde künftig in vergleichbaren Fällen die Bezirksversammlung – so wie es das Gesetz vorsieht- vor Durchführung der Maßnahmen anhört.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung: 

In Anbetracht der besonderen Notsituation stimmen wir der Maßnahme zu.

Vertreter unserer Fraktion konnten bei einem Vorort-Termin Ende letzten Jahres einen insgesamt sehr guten Eindruck von den Betreuungsbedingungen vor Ort gewinnen.  

Wir weisen jedoch darauf hin, dass es aus sozialpädagogischer Sicht eher problematisch ist, über 70 heranwachsende Menschen in dieser besonderen Situation an einem Orte zu betreuen.

Wir fordern, dass:

1.) zur Aufrechterhaltung vernünftiger Standards der vorgesehene Personalschlüssel von 1: 3 zeitnah wieder uneingeschränkt erfüllt wird.

2.) alles getan wird, um Kontakte der Heranwachsenden zur benachbarten Taqwa-Moschee in den Anzengruber Straße, die vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet wird,  zu vermeiden. 

Harburg, 22.01.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

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