Stellungnahme der SPD zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Erweiterung des geplanten Standortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Am Aschenland
Bereits in ihrer Stellungnahme zur Einrichtung „Am Aschenland“ vom Januar 2015 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Unterbringung von Menschen im Bezirk, die sich auf der Flucht befinden und für Menschen, die keine Wohnung haben, bewusst ist.
Auch vertritt sie unverändert die Auffassung, dass eine Personenzahl in einer Einrichtung von 170 nicht überschritten werden sollte.
Dennoch hat die SPD Fraktion der Errichtung zugestimmt, da die Not der Menschen sehr hoch ist und diese Einrichtung zeitlich begrenzt worden ist.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Einrichtung
„Am Aschenland“ um 208 Plätze
Die SPD-Fraktion stimmt der Erweiterung aus drei Gründen zu:
Jürgen Heimath
SPD-Fraktionsvorsitzender
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