Stellungnahme der SPD zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Erweiterung des geplanten Standortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Am Aschenland

Bereits in ihrer Stellungnahme zur Einrichtung „Am Aschenland“ vom Januar 2015 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Unterbringung von Menschen im Bezirk, die sich auf der Flucht befinden und für Menschen, die keine Wohnung haben, bewusst ist.

Auch vertritt sie unverändert die Auffassung, dass eine Personenzahl in einer Einrichtung von 170 nicht überschritten werden sollte.

Dennoch hat die SPD Fraktion der Errichtung zugestimmt, da die Not der Menschen sehr hoch ist und diese Einrichtung zeitlich begrenzt worden ist.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Einrichtung

„Am Aschenland“ um 208 Plätze

Die SPD-Fraktion stimmt der Erweiterung aus drei Gründen zu:

1. Die weltweiten Krisen, die die Menschen zur Flucht zwingen, nehmen nicht ab, sondern erfahren eine zunehmende dramatische Steigerung. Dies führt zu einem nach wie vor hohen Bedarf an Unterkünften für die in Hamburg eintreffenden Flüchtlinge.

2. Die ausgewiesene Fläche wird nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt und wird danach für den Bau von Wohnungen und Häusern genutzt werden.

3. Ziel ist es, Menschen statt in Zelten in wohnungsähnlichen Einrichtungen unterzubringen und den Umzug aus den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme zu beschleunigen.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender