Stellungnahme der Grünen zur Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Lewenwerder

Im Rahmen des §28 BezVG steht uns die Möglichkeit einer Stellungnahme zur o.g. Einrichtungserweiterung zu. Da zurzeit nach dem SOG Standortbestimmungen geregelt sind, haben wir Bezirksfraktionen, wie es sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, keinen Einfluss, auch nicht über die Stellungnahme nach §28 BezVG. Wir haben schon bei der Erweiterung in der Wetternstrasse und der ZEA am Schwarzenberg, sowie im Entscheidungsverfahren der Transit im Harburger Binnenhafen auf die zu zentrierte Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Nach unserer Auffassung sollten Flüchtlinge dezentral untergebracht werden, nur so ist Integration möglich, nur so kann Akzeptanz und eine unterstützende Haltung von Einwohnern erwartet und ermöglicht werden. Kein anderer Stadtteil Hamburgs hat öffentlich-rechtliche Unterbringungen so geballt wie Harburg.

Derzeit liegt die Aufenthaltszeit in den Unterbringungen bei 3-4 Jahren. Die Menschen die aus ihren Herkunftsländern, zum Teil unter lebensbedrohlichen Umständen, zu uns geflüchtet sind brauchen Normalität. Sie wollen sich in unsere Gesellschaft integrieren, unsere Sprache lernen um möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden. Sprachkurse sind der Einstieg hierzu, erweitern und festigen kann sich diese Entwicklung nur, wenn der „Alltag“ dies durch angemessene Wohnortverteilung anbietet.

Das große Engagement der Anwohner vor Ort, zeigt eine ausgeprägte Willkommenskultur unserer Harburger Bevölkerung. Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz sind wesentliche Indikatoren für ein gutes Miteinander. Um dies nicht überzustrapazieren, hat es mehrfach Versprechungen von unserem Innensenator Herrn Neumann, wie auch von verschiedenen Vertretern der BASFI gegeben, keine weiteren Einrichtungen um das Bahnhofsgelände zu errichten. Diese Versprechen sind nun mehrfach gebrochen worden und das vor dem Hintergrund dass es mehrere Alternativen im Bezirk Harburg gibt. Es gibt so gut wie keine Unterbringung im Süderelbe Bereich, obwohl es  hier Flächenkapazitäten und entsprechende Vorschläge aus der Harburger Verwaltung gibt. Zunehmend wird die Aufrichtigkeit der Verantwortlichen in Frage gestellt.

Hamburg steht unter enormen Druck, in kurzer Zeit viele Einrichtungsplätze zu schaffen um den Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Es ist unsere rechtliche- und bleibt unsere moralische Verantwortung, diese in Not geratenen Menschen angemessen bei uns aufzunehmen, ihnen Perspektiven für ein Leben hier zu bieten. Wir können aber keine Verantwortung mehr für eine derartige Fehlplanung in unserem Bezirk weiter mit tragen.

Daher stimmen wir der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Harburg zu, lehnen aber die Erweiterung von Lewenwerder ab.

Harburg, 06.02.2015

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

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