Stellungnahme der Grüne-Fraktion zur Errichtung eine Unterbringung "Am Radeland" in Bostelbek

Die Flüchtlingsströme erhöhen sich kontinuierlich. Es kommen Menschen aus Kriegsgebieten, politisch Verfolgte und Menschen aus Ländern wo die Armut so hoch ist, dass ein Überleben in diesen Ländern nicht gesichert ist und Menschen in deren Ländern die Wahrung der Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Hamburg hat zurzeit einen Bedarf an Unterbringungen von 3.216 Plätzen; derzeit fehlen prognostisch 1.650 Plätze in ganz Hamburg.

Wir haben nach Berechnung des Königsberger Schlüssels die rechtliche Verantwortung diesen Menschen Aufnahme für das Asylprüfungsverfahrens zu gewähren.

Neben der rechtlichen Verantwortung steht die humanitäre Verantwortung dies auch zu tun! Wir Grüne sehen uns hier selbstverständlich in dieser Verantwortung – und wir stellen uns selbstverständlich dieser Verantwortung, sehen uns aber zum Einen aufgrund der aktuellen Planungspraxis der BASFI zum Anderen durch  Abwehrmechanismen von „betroffenen Bürgern“ aus dem direkten Umfeld von geplanten Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung vor einer sehr schweren Aufgabe.

Planungspraxis und Abwehr von Bürgern stehen in direktem Zusammenhang. Zu einem großen Teil entstehen Vorbehalte durch Intransparenz. Das hat sich noch einmal sehr deutlich bei der Öffentlichen Sondersitzung des SGAI am Mittwoch letzter Woche gezeigt.

Die Stimmung wäre nicht annähernd so aufgebracht und gereizt gewesen, wenn die Bürger rechtzeitig in den Planungsprozess mit einbezogen gewesen wären.

Das sind große Versäumnisse der BASFI die uns Bezirkspolitikern die Arbeit im Kontakt mit diesen Menschen unnötig schwer machen.

Es ist schon als solches eine schwere Aufgabe „betroffene Anwohner“ mit „ins Boot“ zu holen. Das wissen wir alle aus den Erfahrungen in der Wetternstrasse.

Zum anderen müssen wir uns mit Vorbehalten gegen Menschen die bei uns Asyl suchen auseinandersetzen.

Vielfach wird in diesem Zusammenhang von Belastungen und gefühlten Bedrohungen gesprochen. Diese Haltungen haben erst einmal wenig mit grundsätzlichen Entscheidungen zu tun. Hier geht es um Öffnung der Grenzen um humanitäre Verantwortung und letztendlich auch um den Nutzen den wir durch unsere demografische Entwicklung und den damit einhergehenden Fachkräftemangel haben.

Diese Strömungen sind so gegenläufig, dass es kaum möglich scheint hier zu vermitteln. Der Globalisierungsgedanke scheint an der Umsetzung vor Ort zu scheitern…

In diesem Dilemma befinden wir Bezirksfraktionen uns derzeit.

Aber das Problem ist gar nicht, schwere Aufgaben zu lösen, sondern eher die Situation, etwas „auszubaden“ was gar nicht in unserer Verantwortung steht.

Belastungs- und Bedrohungsgefühle haben unmittelbar mit dem Maß der Veränderung zu tun.

Ablehnende Haltung gegenüber Menschen anderer Herkunft hat vielfältige Ursachen, eine wesentlicher ist, wie wir Unterbringung gestalten. Massenunterkünfte bringen  erhöhtes Konfliktpotential mit sich, und das hat Wirkung in das umliegende Wohnumfeld!

Mehr unterzubringende Menschen als Anwohner ist ein ungünstiges Verhältnis und verhindert Integration und fördert Ablehnung!

Solange wir Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in der jetzigen Form weiter gestalten, werden wir Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker kaum Akzeptanz in der Bevölkerung erwirken können.

Ziel kann es nur sein, grundlegend das Verfahren der Aufnahme zu verändern, größtmögliche Transparenz in der Planung mit Bewohnern aus dem näheren Umfeld zu schaffen und in kleineren Einheiten unterzubringen.

Dann erst werden wir aus der leidlichen Standortdebatte herauskommen und uns der eigentlichen Integrationsdebatte widmen können.

In der Konsequenz heißt das für uns, dass wir uns selbstverständlich weiter in der humanitären Verantwortung für Asylsuchende sehen, aber klare Anforderungen an das Verfahren der BASFI haben. Zentral ist auch die Frage .Wieviel Akzeptanz und Verantwortung kann eine Gemeinschaft wie z.B. die Anwohner von Bostelbek für eine Flüchtlingseinrichtung aufbringen?

Wir Grünen halten grundsätzlich weiter an dem Konzept der dezentralen Unterbringung fest. Dies würde nicht nur den Vorbehalten der direkten Anwohner entgegenwirken, gleichzeitig wäre dies auch eine angemessenere Unterbringung für die Asylsuchenden mit einem wesentlich besseren Integrationszugang.

Langfristig sollte dies auch auf Landesebene endlich so verstanden werden und von „Fördern und Wohnen“ auch so umgesetzt werden können.

Konkret heißt das, dass wir einer Unterbringung am Standort in Bostelbek nur zustimmen können, wenn die Belegung nicht 100 Plätze überschreitet.

Entsprechend unseres Dringlichkeitsantrags XIX-2158 fordern wir, wie von Heie Kettner (BASFI) angeboten, Unterbringungen zukünftig nur noch in kleineren Einheiten (max. 50-60 Bewohner) zu planen und einzurichten.

Britta Herrmann und Grüne-Fraktion

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