Stellungnahme der GRÜNE-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Verlängerung der geplanten Betriebslaufzeit des Notstandortes Schlachthofstraße 3-5 (FEGRO-Halle) im Bezirk Harburg, Stadtteil Harburg
Die Grüne Fraktion kann der Verlängerung der geplanten Betriebslaufzeit unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen und kritisiert diese stark, wohlwissend um den räumlichen Bedarf.
Wir haben zuletzt menschenunwürdige Verhältnisse am Standort vorgefunden:
Am genannten Standort sind weder separate Sanitärbereiche für Männer und Frauen vorhanden, noch existieren eindeutige räumliche Abgrenzungen zwischen den Bereichen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder.
Nach Auskunft von Trägern und Sozialdiensten sind die sozialen Angebote erheblich eingeschränkt. Für die dort untergebrachten Kinder bestehen potenzielle Gesundheits- und Entwicklungsrisiken. Diese Gegebenheiten werfen grundlegende Fragen hinsichtlich des Schutzauftrags der Jugendhilfe sowie der Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen im Bezirk Harburg auf.
Die Berichte der Bewohner*innen sind umfassend und weisen auf zahlreiche Missstände hin: Es fehlt an Privatsphäre, da in den einzelnen Kompartiments jeweils zwölf Personen untergebracht sind. Darüber hinaus werden defekte Sanitäranlagen, mangelhafte Ernährungsbedingungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, das Fehlen kindgerechter Räumlichkeiten sowie weitere problematische Zustände angeführt.
Obwohl das Camp als Notunterkunft konzipiert ist, ergibt sich aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die tatsächlichen Verhältnisse hiervon abweichen: Die zehn am längsten dort lebenden Kinder unter 18 Jahren verweilen zwischen 280 und 397 Tagen in der Einrichtung.
Das Camp ist vollständig von der Außenwelt isoliert. Den Bewohner*innen ist es untersagt, Besuch zu empfangen oder sich gegenseitig in den Kompartiments zu besuchen; auch ehrenamtlichen Helfer*innen wird oftmals der Zugang verwehrt. Pressevertreter*innen wurde mehrfach der Zutritt verweigert. Foto- und Videoaufnahmen sind im Camp strikt untersagt.
Bereits in diversen Anträgen wurde auf den Zustand des Ortes hingewiesen. Wir bitten die Behörde ausdrücklich, eine baldige Schließung des Standorts voranzutreiben, sollte es nicht möglich sein, die Begebenheiten vor Ort kurzfristig zu ändern.
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