Stellungnahme Antrag der FDP-Fraktion betr.: Die A26 und eine Wasserstoffproduktion in Moorburg

Die A26 Ost führt im Bereich Moorburg nahe am ehemaligen Kraftwerk Moorburg vorbei und quert die Süderelbe mit einer 50 Meter hohen Bücke. Gerade in diesem Bereich sollen die Anlagen für eine künftige Wasserstoffproduktion errichtet werden. Aus der Wirtschaft sind jetzt Stimmen zu hören, die vor der Autobahn in diesem Bereich warnen, insbesondere vor der hohen Brücke, da dadurch die Wasserstoffproduktion verhindert würde.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine schriftliche Stellungnahme von der Hafenwirtschaft, der HPA und der wasserstofferzeugenden Unternehmen einzuholen, um Informationen zu erhalten, ob die A26 Ost und die geplante Wasserstoffproduktion an dem Standort Moorburg konfliktfrei nebeneinander umsetzbar sind.

Die Stellungnahme ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres vorzulegen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende        08.05.2023

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt zu dem Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21-2830) wie folgt Stellung:

Der geschilderte Sachverhalt wurde nach KAS-18, einer Leitlinie für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten, im Rahmen der Bauleitplanung im Vorwege geprüft. Der Prüfung liegt der § 50 des BImSchG zu Grunde. Dieser bezieht sich wie im vorliegenden Fall auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurden keine Konflikte zwischen den genannten Projekten festgestellt.

Gez. Heimath

F.d.R. Martens.