Stellungnahme AfD betr. Nutzung eines privaten Grundstücks am Neuenfelder Fährdeich als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Die Nutzung des privaten Geländes am Neuenfelder Fährdeich auf dem Parkplatz der Pella Sietas GmbH als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von bis zu 462 Personen wird, wie dem undatierten Anhörungsschreiben von Staatsrat Pörksen zu entnehmen ist, unter Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens durchgeführt.

Wie dem o.g. Schreiben weiterhin zu entnehmen ist werden die Vermessungsarbeiten in KW 43 und die Bauarbeiten in KW 45 begonnen, auch wenn das Resultat der Anhörung gem. § 28 BezVG noch nicht vorliegt.

Dies vorausgeschickt, nimmt die AfD-Fraktion Harburg wie folgt Stellung:

Eingedenk der Durchführung der Maßnahme unter Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG),

und eingedenk der Tatsache, dass ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG  vor der Entscheidung des Senates oder einer Fachbehörde zu erfolgen hat,

stimmen wir der Maßnahme aus formalen Gründen nicht zu.

Da diese Stellungnahme keinen Einfluss auf die Errichtung der Unterkunft haben wird, fordern wir:

-          Die Überprüfung der Verfügbarkeit von ärztlicher Betreuung im Umfeld, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es nicht zu Konkurrenzsituationen zwischen Einheimischen und den untergebrachten Personen kommen darf.

-          Eine Beteiligung und Aufnahme der Anwohneranregungen und regelmäßige Information der Anwohner sicher zu stellen

-          Die zur Betreuung notwendigen personellen Ressourcen unverzüglich bereit zu stellen.

 

Ulf Bischoff und AfD-Fraktion