NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU - FDP - DIE LINKE betr. Forum für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Harburg

Eine funktionierende Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Wertvorstellungen. In Deutschland bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung diesen gesellschaftlichen Konsens. Demokratie und die Überzeugung, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung politischer oder gesellschaftlicher Konflikte sein darf, sind die Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller.

Aus der Geschichte Deutschlands mit 6,5 Millionen jüdischen und Hunderttausenden weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Herkunft, die Opfer des Rassenwahns der Nationalsozialisten wurden, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Schutz des jüdischen Volks und dafür, dass ein derartiger Völkermord sich nie wieder ereignen darf. Aus diesem Grund ist das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson.

Es ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die in Deutschland leben – seien sie hier geboren oder nicht. Es ist eine Verpflichtung des Staates, der demokratischen politischen Parteien und der Gesellschaft mit ihren zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, in unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Demokratie eine notwendige Voraussetzung von Frieden und Toleranz sind und Antisemitismus keine Akzeptanz haben darf.

“Nie wieder!” war das Versprechen nach dem verbrecherischen Zivilisationsbruch der Nazis. Und die meisten spüren:

Nie wieder ist jetzt!

Bereits seit einigen Jahren wird die Demokratie unter Beschuss genommen, werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht und sinkt scheinbar die Akzeptanz von Demokratie und ihren Institutionen. Dabei ist Demokratie eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen kann, wie ein Blick auf die Autokratien und Diktaturen der Welt mit ihren Willkürherrschaften zeigt.

In jüngster Zeit ist insbesondere auch nach den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus in Deutschland wieder offen hervorgetreten.

In Teilen unserer Gesellschaft war der Antisemitismus nie weg. Er bewegte sich im Verborgenen. Jetzt wird er von alten und neuen Apologeten offen auf die Straßen und in die Öffentlichkeit der klassischen und der sozialen Medien getragen.

Offen wird – eben leider auch in Harburg – die Vernichtung Israels und auch die Vernichtung der Jüdinnen und Juden propagiert. Jüdische Einrichtungen brauchen zusätzlichen Schutz und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Angst, in bestimmten Kreisen offen zu zeigen, dass sie jüdisch sind.

Eine funktionierende Gesellschaft kann und darf eine solche Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zulassen. Alle relevanten Teile dieser Gesellschaft müssen ein Interesse daran haben, dass derartige Zustände sich nicht verfestigen, die auch jederzeit anderen Gruppierungen gelten können. Sie haben deshalb die Aufgabe, dem durch Aufklärung und Einflussnahme, auch durch frühzeitige Bildung und Wertevermittlung der Kinder und Jugendlichen in ihrem jeweiligen Wirkungskreis entgegenzuwirken und die Werte von Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz zu vermitteln. Hierzu bedarf es auf der Basis eines gemeinsamen Willens und einer gemeinsamen Strategie jeweils angepasste Maßnahmen. Um dies diskutieren und gestalten zu können, müssen Verwaltung, Politik und die Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen.

Für den friedlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Basis der gemeinsamen Werte.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ein offenes Forum für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, zu dem sämtliche Organisationen der Zivilgesellschaft von Religionsgemeinschaften bis zu Sportvereinen eingeladen werden, um mit Verwaltung und Bezirkspolitik zu beraten, wie in Harburg die gesellschaftlichen Grundwerte für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben gemeinsam vermittelt und gelebt werden können.