Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Was passiert in Harburg-City? Werden Maßnahmen aus dem Durchführungsvertrag mit ECE umgesetzt?

Anfrage gem. § 24 BezVG

der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Anna-Lena Bahl und Kay Wolkau

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Phönix-Centers gab es einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem Vorhabenträger.

Dieser Durchführungsvertrag sieht u. a. vor, dass die  ECE Projektmanagement GmbH & Co KG sich an einer Stärkung und Vernetzung der Harburger Innenstadt und des Phönix-Centers finanziell beteiligt.

Es wurde vereinbart, dass ECE eine Summe von 1.225.000 Euro zur Verfügung stellt, die in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes des Einkaufzentrums beitragen sollten.

Beabsichtigt war vor allem, die Anbindung des Phönix-Centers an die Seevepassage und Lüneburger Straße zu verbessern.

Im Vertrag heißt es u. a:

„An der Umsetzung der unter § 6 Absatz 4 aufgezählten Maßnahmen - oder anderer gleichwertiger Maßnahmen, auf die sich die Vertragsparteien bis spätestens zur Erteilung der Baugenehmigung verständigen werden - beteiligt sich der Vorhabenträger mit einem einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von € 1.225.000,-. Sollte eine Umsetzung der dargestellten Maßnahmen Hamburg ganz oder teilweise mangels Einigung mit den jeweiligen Eigentümern, Nachbarn und beteiligten Fachbehörden nicht möglich sein, so darf Hamburg den Betrag ganz oder teilweise nur für andere gleichwertige Maßnahmen zur gestalterischen Aufwertung der Anbindung an die Lüneburger Straße über die Seevepassage verwenden.“

Darüber hinaus sollte eine Projektgruppe mit Vertretern des BID, des City-Managements, der Süderelbe AG, des Bezirksamtes und weiterer potentieller Teilnehmer ins Leben gerufen werden.

Aufgabe der Projektgruppe sollte die Förderung und Verbesserung der Lüneburger Straße sein.

Die ECE sollte die Projektgruppe für einen Zeitraum von 3 Jahren beraten und Hinweise auf potentielle Mieter geben. Außerdem wurde in dem Vertrag vereinbart, dass ECE einen Zuschuss von 200.000 Euro für die Projektgruppe zahlt. Dabei war auch von einem künstlerischen und architektonischen Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Wegeführung und des Außenraumes die Rede.

Seit Abschluss des Durchführungsvertrages im April 2014  ist nunmehr bereits fast ein Jahr vergangen.

Die Maßnahmen für eine Erweiterung der Verkaufsflächen haben bereits begonnen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist die von ECE zugesagte Summe von EUR 1.225.000 inzwischen eingezahlt worden und wurde dieser Betrag bzw. ein Teilbetrag bereits für erste Maßnahmen verplant bzw. ausgegeben? Wenn ja, welcher Betrag wurde für welche Maßnahmen ausgegeben bzw. verplant? Wenn nein, warum  nicht und wann sind welche ersten Maßnahmen vorgesehen?
2. Existiert die im Durchführungsvertrag vorgesehene Projektgruppe? Wenn ja, wie setzt sie sich zusammen, wann hat sie bereits getagt, welche ersten Ergebnisse gibt es? Wie gestaltete sich ggf. die vorgesehene Beratungstätigkeit der ECE? Wenn nein, warum gibt es diese Gruppe noch nicht? In welcher Weise ist zur Bildung der Projektgruppe eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen? Wer sind und/oder könnten aus Sicht der Verwaltung die „weiteren potentiellen Teilnehmer“, die im Durchführungsvertrag genannt wurden, sein?
3. Gibt es bereits ein künstlerisches und architektonisches Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Wegeführung? Wenn ja, wann und von wem wurde es erstellt und wie genau sieht dieses Konzept aus? Wenn nein, warum nicht? Und wann und von wem wird es erstellt?

1. In welcher Weise wird die Bezirksversammlung in die Entscheidungen über die Verwendung der von ECE geleisteten Finanzmittel einbezogen? Bitte möglichst einen genauen Zeitplan vorlegen!

Harburg, 05.03.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d .R.

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