Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Fragwürdige Radverkehrsförderung am Beispiel Striepenweg
Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest und Fraktion
Der Striepenweg ist eine Tempo 30 Zone. Zugleich verläuft auf dem Striepenweg (von Höhe Tempoweg bis Rehrstieg), die landesweite Veloroute 10.
Laut der „Übersicht Baumaßnahmen“, welche dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr kürzlich vorgelegt wurde, hat die Bezirksverwaltung den Radweg auf der Südseite des Striepenwegs für EUR 150.000 erneuern lassen.
Für die derzeit kurz vor dem Abschluss stehenden Baumaßnahmen an dem Radweg auf der Nordseite des Striepenwegs hat die Verwaltung demnach EUR 148.000 veranschlagt.
Deklariert ist der Neubau der Radwege als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs.
Es ist fragwürdig, ob es sich in diesem Fall um eine gebotene und effiziente Form der Förderung des Radverkehrs handelt.
Radwege sind in der Regel nur dort zu erneuern oder auszubauen, wo der Radverkehr nicht auf der Fahrbahn geführt werden kann.
In Tempo-30-Zonen gibt es zum einen keine benutzungspflichtigen Radwege, so dass allein deshalb diese Maßnahme in Frage zu stellen ist. Zudem ist unabhängig davon in bereits verkehrsberuhigten Tempo-30 Zonen der Ausbau von Radwegen zur Förderung des Radverkehrs grundsätzlich nicht geboten, weil hier der Radverkehr gut als Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann, zumal es sich beim Striepenweg auch tatsächlich nicht um eine außergewöhnlich viel genutzte Durchfahrtsstraße handelt.
Geboten und sachgerecht wäre es, den Striepenweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln, zumindest soweit er als Bestandteil der landesweiten Veloroute 10 fungiert.
Entsprechend sieht der aktuelle Koalitionsvertrag auf Landesebene vor, dass auf Nebenstraßen geführte Velorouten in der Regel als Fahrradstraßen eingerichtet werden sollen.
Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs müssen jedenfalls für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:
Harburg, 20.05.2015
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f.d.R.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.