Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Deutlich mehr Wohnraum in Harburg schaffen: Hat Harburg dafür eine leistungsfähige Verwaltung?

Die Personalsituation im Bezirksamt Harburg ist – wie in anderen Bezirken auch - seit längerem deutlich angespannt. Viele Aufgaben der Bezirksverwaltung können nicht  angemessen wahrgenommen werden. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt moniert, dass sich die Öffentliche Verwaltung in Hamburg teilweise in nicht mehr vertretbarem Ausmaß sachkundigen Personals entledigt hätte.

 

Gleichzeitig sind die den Bezirken zugewiesenen Aufgaben immer mehr gewachsen.

 

Personalmehrbedarfe haben sich in jüngster Vergangenheit vor allem bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), im Hinblick auf die Änderungen im Meldegesetz und hinsichtlich der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben.

Im Mai 2015 berichtete der Bezirksamtsleiter zuletzt über die Personalsituation im Bezirksamt Harburg. Er führte u. a. aus, dass der Bereich Planung und Neubau
ein Kernbereich der Bezirksverwaltung sei und in diesem Bereich zumindest kein Personal abgebaut werden solle.

 

Vielmehr sollten, laut Bezirksamtsleiter, Strategien entwickelt werden, den Personalbestand so zu erhalten, wie er im Moment besteht. Im Bereich Planung und Neubau etwa, wo das Bezirksamt Harburg auf kompetentes Personal angewiesen sei, solle versucht werden von außerhalb Personal einzustellen. Ziel sei es, bei gleicher Personalkapazität auch künftig in der Lage zu sein, qualifiziert zu planen und Aufträge zu vergeben, so der Bezirksamtsleiter in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Mai letzten Jahres.

 

Da vor allem auch durch den Zuzug von Flüchtlingen der Bedarf für neuen Wohnraum über die bisherigen Planungen des Senats und des Bezirke hinaus deutlich gestiegen ist, muss auch die Harburger Bezirksverwaltung für die gewachsenen Aufgaben gerüstet sein. Anlässlich der Harburger Wohnungsbaukonferenz im Dezember 2015 wurde deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen für die Schaffung neuen Wohnraums in Harburg nicht ausreichen werden.

 

Das vorhandene Wohnungsbauprogramm 2015 und das in Vorbereitung befindliche Wohnungsbauprogramm 2016 lassen bisher nicht erkennen, dass alle Potenziale optimal ausgeschöpft werden.

 

Sowohl die großen Wohnungsbaugesellschaften als auch die Vielzahl privater Eigentümer müssen verstärkt für Wohnungsbauvorhaben gewonnen werden. Hier bietet es sich vielerorts an, die Möglichkeiten der Schaffung weiteren Wohnraums im Bestand auszuloten. So könnte zum Beispiel durch Abriss insbesondere von nicht erhaltenswerten Nachkriegsgebäuden und großzügigen, höheren und architektonisch ansprechenderen Neubauten an selber Stelle sowohl deutlich mehr Wohnraum geschaffen als auch gleichzeitig das Stadtbild in Harburg aufgewertet werden. Gerade auch für ein solch anspruchsvolles Management benötigt die Verwaltung genügend und auch qualifiziertes Personal.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

 

1. Wie viele Mitarbeiter hat das Dezernat Wirtschaft, Bauen um Umwelt (D4) in Harburg derzeit und wie vielen äquivalenten Stellen entspricht es (Stichtag 01.01.2016)?

 

2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Dezernats 4? Bitte auch die Vollzeit äquivalenten Stellen nennen.

a.  Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) ?

b.  Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)

c.  Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)

d.  Wirtschaftsförderung (WBZ 1)

e.  Bauprüfung (WBZ 2)

f.  Service und Fachbereiche (WBZ 3)

 

3. Wie viele Stellen im Dezernat 4 sind derzeit (01.01.2016) in welchem Bereich unbesetzt?

 

4. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?

 

5. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben insbesondere im Hinblick auf vermehrten Wohnungsbau im Bezirk?

 

6. Welche Strategien hat das Bezirksamt seit Mai 2015 entwickelt, um (auch) künftig in der Lage zu sein, eine qualifizierte Stadtplanung und Bauprüfung zu gewährleisten und sachkundig öffentliche Aufträge zu vergeben? (siehe Vortext)

 

7. Welche Potenziale sieht die Verwaltung durch ein verstärktes Management seitens der Bezirksverwaltung, den Wohnungsbau in Harburg zu fördern? Letzteres insbesondere 

a. im Zusammenwirken mit den großen Wohnungsbaugesellschaften?

b. im Zusammenwirken mit den vielen anderen privaten Eigentümern?

 

 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest und Barbara Lewy

 

 

Harburg, 05.01.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

                                                                                                                21. Januar 2016

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale-Fraktion (Drs. 20-1210)  wie folgt Stellung:

 

1. Wie viele Mitarbeiter hat das Dezernat Wirtschaft, Bauen um Umwelt (D4) in Harburg derzeit und wie vielen äquivalenten Stellen entspricht es (Stichtag 01.01.2016)?

 

Siehe anliegende Tabelle.

 

2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Dezernats 4? Bitte auch die Vollzeit äquivalenten Stellen nennen.

a. Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) ?

b. Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)

c. Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)

d. Wirtschaftsförderung (WBZ 1)

e. Bauprüfung (WBZ 2)

f. Service und Fachbereiche (WBZ 3)

 

Siehe anliegende Tabelle.

 

3. Wie viele Stellen im Dezernat 4 sind derzeit (01.01.2016) in welchem Bereich unbesetzt?

 

Siehe anliegende Tabelle.

 

4. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?

 

Siehe anliegende Tabelle.

 

5. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben insbesondere im Hinblick auf vermehrten Wohnungsbau im Bezirk?

 

Der sich abzeichnenden verstärkten Wohnungsnachfrage wird mit neuen Wohnbaugebieten, der intensiven Suche nach Potenzialflächen und mit der größeren Gewichtung einer höheren, aber noch verträglichen städtebaulichen Dichte in den Abwägungsprozessen der laufenden Projekte Rechnung getragen.  

 

6. Welche Strategien hat das Bezirksamt seit Mai 2015 entwickelt, um (auch) künftig in der Lage zu sein, eine qualifizierte Stadtplanung und Bauprüfung zu gewährleisten und sachkundig öffentliche Aufträge zu vergeben? (siehe Vortext)

 

Das Bezirksamt hat in den Bereichen Stadtplanung und Bauprüfung seit Mai 2015 zusätzliche Stellen ausgeschrieben.

 

7. Welche Potenziale sieht die Verwaltung durch ein verstärktes Management seitens der Bezirksverwaltung, den Wohnungsbau in Harburg zu fördern? Letzteres insbesondere

a. im Zusammenwirken mit den großen Wohnungsbaugesellschaften?

b. im Zusammenwirken mit den vielen anderen privaten Eigentümern?

Zu 7a.

Mit den Wohnungsbauunternehmen mit größeren Beständen in Harburg ist das Bezirksamt in beständigem Austausch über Nachverdichtungs- und Neubaumöglichkeiten. Die Potenziale durch ein verstärktes Management im Zusammenwirken werden als gering eingeschätzt.  

 

Zu 7b.

Mit dem neuen RISE-Gebiet Innenstadt wird es voraussichtlich zu einem stärkeren Austausch mit den dortigen Privateigentümern über Nachverdichtungs- und Neubaumöglichkeiten kommen. Die Aktivierungspotenziale sind hierbei der Erfahrung nach begrenzt. Bei Vermarktung vorhandener Flächenpotentiale erscheint es jedoch vielversprechend Angebote zu schaffen, die für zukünftige Privateigentümer, kleinere Wohnungsbauinvestoren und nicht professionelle Bauherren geeignet sind, wie dies derzeit bereits teilweise von der IBA erprobt wird. Dies nutzt deren Investitionspotenzial und führt darüber hinaus zu einer häufig erwünschten Durchmischung und städtebaulichen Kleinteiligkeit. Eine solche Vermarktung bedarf eines höheren Managementaufwandes. Vermarkter ist aber in aller Regel nicht das Bezirksamt.    

 

 

gez. Völsch