Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der AfD-Fraktion betr.: Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezirk Harburg
im Zuge der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Hamburg ergeben sich auch für den Bezirk Harburg relevante Fragen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen auf die Betroffenen.
Die Partei Die Linke hat im Rahmen ihres Landesparteitags am 22. September 2025 eine Tauschaktion initiiert, bei der Gutscheine gegen Bargeld getauscht wurden. Diese Maßnahme wird von der Partei als Ausdruck praktischer Solidarität und als Kritik an der Bezahlkarte verstanden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Personen im Bezirk Harburg nutzen derzeit die Bezahlkarte?
2. Wie viele Beschwerden oder negative Rückmeldungen liegen der Verwaltung oder den sozialen Trägern im Bezirk Harburg bezüglich der praktischen Nutzung und den Einschränkungen der Bezahlkarte vor?
4. Wie bewertet die Bezirksverwaltung die Tauschaktion der Partei Die Linke im Kontext der Bezahlkarte?
5. Gibt es eine Einschätzung zur rechtlichen Wirkung solcher Initiativen?
6. Wurde die zuständigen Behörde aktiv, um die Anstiftung zum potentiellen Missbrauch der Bezahlkarte zu verhindern?
Falls ja, welche Schritte wurden unternommen ?
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