Kleine Anfrage FDP betr. Welche Maßnahmen im öffentlichen Raum sollen aus den ECE-Mitteln finanziert werden?

Wie in der Presse zu lesen war, rechnet der Leiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung damit, dass nach öffentlicher Auslegung der Textplanänderung für die beantragte Verkaufsflächenerweiterung des Phoenix-Centers bereits im Mai 2014 eine Vorabgenehmigung erteilt werden kann.

Nach erteilter Genehmigung will die ECE für Verbesserungen in der Wegeverbindung Phoenix-Center, Moorstraße, Seevestraße, Gloria Tunnel und Fußgängerzone Lüneburger Straße, Mittel in Höhe von 1.225 Mio. EUR bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Harburger Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen sind geplant?

Bitte die geschätzten bzw. ermittelten Kosten jeder einzelnen Maßnahme zu ordnen, die Kosten benennen und wann mit der Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme gerechnet wird.

1. Werden die Maßnahmen von ECE voll finanziert oder nur anteilmäßig?

Falls anteilmäßig, bitte Anteil die prozentuale Beteiligung nennen.

1. Sollen die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltungskosten von ECE übernommen werden (eventuell über Ablöseberechnungen)?

Wenn nein, warum nicht?

1. Soll erst nach Erteilung der Genehmigung mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden?

Falls ja, wie ist sichergestellt, dass die zugesagten Mittel auch in Anspruch genommen werden können.

Carsten Schuster

Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

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