Kleine Anfrage Die Linke betr. Beach Club
der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras
Durch das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt des Beach Clubs am jetzigen Standort , der gegensätzlichen Anweisung des Senates an die Bezirksverwaltung, den Beach Club dauerhaft an eine andere Stelle zu verlagern und ihm auf dem Weg dorthin eine Interimslösung anzubieten und derzeit im Raum stehende Ungereimtheiten ergeben sich zahlreiche Fragen, deren Beantwortung für die Harburgerinnen und Harburger zur eigenen Positionierung sicher sehr wertvoll sein werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung bezüglich des avisierten Interimsstandortes:
1. Hat für das Ausweichgrundstück für den Beach Club eine Ausschreibung stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
2. Welches Angebot wurde mit welchen Bedingungen und Voraussetzungen unterbreitet?
3. Welche zur Zeit ansässigen Betriebe müssen das Grundstück räumen?
4. Zu wann ist das Grundstück bezugsfähig- und fertig?
5. Gibt es Absprachen zwischen der SpriAg und dem Neunutzer bezüglich des Kiosks an der Blohmstraße?
6. Gibt es Nutzungsauflagen? Wenn ja, welche- z.B. hinsichtlich der Lautstärke?
7. Mit dem Bezug des Wohnschiffes „Transit“ werden in unmittelbarer Nähe des Standortes für den Beach Club zahlreiche Menschen leben. Wurden in diesem Zusammenhang die Auflagen zum Betrieb eines Beachclubs noch einmal überprüft und neu bewertet, vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz und die Schallisolierung des Wohnschiffes?
8. Welche Besucherkapazität fasst der Beach Club an der Blohmstraße?
9. Wie ist die Parkplatzsituation, wo sollen die Gäste des Beachclubs parken?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung bezüglich des Standortes am Veritaskai bezogen auf den gesamten Zeitraum seit Bestehen und Betriebes des Beach Clubs:
10. Wurde mit dem Nutzer eine Pacht vereinbart? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, wurde die Pacht regelmäßig und vollständig bezahlt? Wenn ja, bitte eine Aufstellung der monatlichen Pachtzahlungen. Wenn nein, warum nicht?
12. Gab es Beschwerden beispielsweise zur Lautstärke von den Anliegern am Grundstück Veritaskai? Wenn ja,welche?
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