Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Innenstadtdialog - Was ist aus den Ideen der Bürger geworden?

Im ersten Quartal 2014 würde für über 90.000 € der Harburger Innenstadtdialog durchgeführt. Mit einer breiten Bürgerbeteiligung wurden über 400 Ideen entwickelt.

Am Ende schafften es aber nur wenige Ideen in die Endauswahl. Der Bezirksversammlung wurden mit der Drucksache XIX-2117, die 5 Ideen mit den meisten Stimmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus gab es noch eine Auflistung von 15 weiteren „Top Ideen“, mit Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung. Die vorgeschlagenen Beschlusstexte entsprachen nach Ansicht vieler Teilnehmer am Innenstadtdialog, nicht den ursprünglichen Ideen und führten politisch und medial  zur Diskussion, über mangelnde Transparenz im Verfahren. Mittlerweile fragen sich, die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zu Recht, was aus ihren zahlreichen Ideen geworden ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Harburger Verwaltung:

1. Wann und in welcher Form hat die Verwaltung, die von der Bezirksversammlung beschlossenen 5 Ideen der Drucksache XIX-2117 umgesetzt?
2. Aus welchen Gründen konnten die Beschlüsse von der Verwaltung gegebenenfalls nicht umgesetzt werden?
3. Welche der sonstigen über 400 Ideen aus dem Innenstadtdialog, hat die Harburger Verwaltung bisher und in welcher Form umgesetzt?
4. Welche Ideen sollen aus Sicht der Verwaltung noch umgesetzt werden und nach welchen Kriterien erfolgt die geplante Umsetzung?
5. Betrachtet die Verwaltung die Durchführung des Innenstadtdialogs, gemessen an praktikablen Ergebnissen, als Erfolg? Wenn ja, wie wird dies begründet?
6. Liegen der Verwaltung Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Umsetzung und Ermittlung der Ergebnisse des Innenstadtdialoges vor? Wenn ja, in welcher Anzahl und wie wurden diese beantwortet?

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