20-0111

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg - Neue Standorte in Harburg

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat am 18.09.14 ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, die den bislang nicht gedeckten Bedarf von rund 1.500 Plätzen in Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung bis zum Jahresende 2014 decken sollen. Unter Anwendung des § 3 SOG wurden die kurzfristige Einrichtung von Notunterkünften der Zentralen Erst Aufnahme auch im Bezirk Harburg beschlossen. Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Erweiterung der öffentlich rechtlichen Unterbringung beschlossen, die nach den erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen in Betrieb genommen werden, ohne dass zuvor ein Baugenehmigungsverfahren nach der HBauO oder ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG durchgeführt wird. Auch hiervon sind Standorte im Bezirk Harburg betroffen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Harburger Verwaltung:

 

  1. Welche Vertreter des Bezirksamtes Harburg haben an der Sitzung der Senko am 18.09.14 teilgenommen?
  2. Wurden seitens der Vertreter des Bezirksamtes Harburg Bedenken bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen und Standorte geäußert?

Wenn ja welche?

Wenn nein warum nicht?

  1. Wurden seitens der Vertreter des Bezirksamtes Harburg alternative Standorte im Bezirk vorgeschlagen.

Wenn ja welche und welchem Ergebnis?

  1. Waren dem Bezirksamt alle vorgesehenen Standorte im Bezirk Harburg bekannt?

Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt von den Standorten in Kenntnis gesetzt?

  1. Welche Folgen hat die Anwendung des § 3 SOG in Bezug auf die Erteilung und Überprüfung von Baugenehmigungen für das Bezirksamt?
  2. Wie viele Plätze sollen am Standort Schlachthofstraße entstehen?
  3. Wie viele Plätze sollen auf dem Schwarzenberg entstehen?

Welche Nutzungsdauer ist für alle beschlossenen Standorte im Bezirk Harburg vorgesehen? Bitte je Standort auflisten.

  1. Gibt es für den Standort Lewenwerder derzeit Anfragen nach Gewerbeflächen?

Wenn ja welcher Art?

 

 

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