Kleine Anfrage des Abg. Carsten Schuster betr. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln

Der Senat hat mit der Drucksache 21/1395 auf, die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen reagiert und auf die damit verbundene  Nachbewilligung von Haushaltsmitteln hingewiesen. Die Aufgabenbereiche in denen Mehrbedarfe entstehen, betreffen diverse Produktgruppen der Einzelpläne, wie zum Beispiel die Familienförderung und die Kinder – und Jugendarbeit. 

Zudem soll die Produktgruppe Zentrale Ansätze eingerichtet werden und das Investitionsprogramm Zentrale Verstärkung Zuwanderung. Um die jeweiligen Bedarfslagen zeitgerecht sicherstellen zu können, sollen die im Rahmen der Drucksache bereitgestellten Haushaltsmittel, zentral veranschlagt werden. Nach der Bedarfsmeldung durch die Fachbehörden und  Prüfung der Finanzbehörde, sollen die Mittel auf die jeweiligen Produktgruppen übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Harburger Verwaltung:

1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt, den zuständigen Behörden, seit Januar 2015 Mehrbedarfe gemeldet?

Bitte unterteilen nach

a)       Produktgruppen

b)       Personalkosten

c)       Investitionskosten

d)       Betriebskosten

1. In welcher Höhe entstehen nach Ansicht des Bezirksamtes darüber hinaus Mehrbedarfe in den Jahren 2105 und 2016?

Bitte unterteilen nach

a)       Produktgruppen

b)       Personalkosten

c)       Investitionskosten

d)       Betriebskosten

1. In welcher Höhe gibt es Zusagen über die angezeigten Mehrbedarfe für die Jahre 2015 und 2016 vom Senat?

Bitte unterteilen nach

a)       Produktgruppen

b)       Personalkosten

c)       Investitionskosten

d)       Betriebskosten

1. In welcher Höhe und welcher Art wurden Mehrbedarfe für die Jahre 2015 und 2016 von Institutionen  und Gremien gegenüber dem Bezirksamt angezeigt?

1. Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, erfordert Umschichtungen im Haushalt. In welchen Bereichen, werden in den Jahren 2015 und 2016, Haushaltsmittel gekürzt die den Bezirk Harburg betreffen?

Bitte unterteilen nach

a)       Produktgruppen

b)       Personalkosten

c)       Investitionskosten

d)       Betriebskosten

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