Kleine Anfrage CDU betr. Wegfall von Parkplätzen in der Friedrich-Naumann-Straße

Anfrage der Abgeordneten Martin Hoschützky, Florian Klein (CDU) und

Fraktion

Am 1.10.2015 informierte das Bezirksamt Harburg über die Aufhebung des halbseitigen Gehwegparkens in der Friedrich-Naumann-Straße. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in der 42. KW 2015 erfolgen, wodurch rund 36 Parkplätze wegfallen werden.

Im Stadtteilbeirat Heimfeld-Nord ist bereits mehrfach über die Parkraumsituation in dem Bereich um das Treffpunkthaus in der Friedrich-Naumann-Straße diskutiert worden. Dabei wurde deutlich, dass zu wenig öffentlicher Parkraum in diesem Bereich existiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.     Wie viele Parkplätze sind derzeit in der Friedrich-Naumann-Straße vorhanden? Wie viele werden es nach der Umsetzung der o.a. straßenverkehrsbehördlichen Anordnung sein?

2.     Sind neue öffentliche Parkplätze in dem benannten Umfeld geplant und wenn ja, wo und wann sollen diese zur Verfügung stehen?

3.     Sind bei den Verkehrsschauen der Polizeikommissariate regelmäßig Vertreter des Bezirksamtes zugegen? Hat ein Vertreter der Bezirksverwaltung an der Verkehrsschau des PK 46 teilgenommen, die zu der o.a. straßenverkehrsbehördlichen Anordnung führte?

4.     Wurde ein Gremium der Bezirksversammlung vor dem 1.10.2015 über das Ergebnis der Verkehrsschau in der Friedrich-Naumann-Straße informiert? Wenn ja, welches?

5.     Wurde der Stadtteilbeirat Heimfeld-Nord von der Verwaltung über die Aufhebung des halbseitigen Gehwegparkens in der Friedrich-Naumann-Straße informiert? Wurde ihm, wenn ja wann, eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben?

6.     Wie schätzt die Verwaltung die Parkraumsituation in der Friedrich-Naumann-Straße und ihrem Umfeld nach Umsetzung der straßenverkehrlichen Anordnung ein?

Ralf-Dieter Fischer              Martin Hoschützky             

Fraktionsvorsitzender              Florian Klein

Hamburg,  6.10.2015

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