Anfrage der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion
Zur Überraschung der Abgeordneten und der Öffentlichkeit hat die Bezirksverwaltung durch den Baudezernenten erstmals am 20.04.2015 berichtet, dass die jahrelange Absicht, an der Nordseite des S-Bahnhofs Neugraben das Projekt „Torbauten“ zu realisieren, aufgegeben worden sei und man die IBA Hamburg GmbH beauftragt habe, ein neues Konzept für diesen Bereich zu entwickeln.
Wir fragen die Bezirksverwaltung:
- Wer hat im Bezirksamt die Entscheidung getroffen, das Konzept „Torbauten“ am Neugrabener Bahnhof nicht mehr zu realisieren?
- Wann ist dieses geschehen?
- Wann sind durch das Bezirksamt Gespräche mit der IBA Hamburg GmbH über den Auftrag zur Neuentwicklung der Flächen erstmals geführt worden?
- Wer hat diese Gespräche geführt?
- Welche inhaltlichen Vorgaben sind der IBA Hamburg GmbH durch die Verwaltung für die Neuentwicklung gemacht worden?
- Wann hat die Bezirksverwaltung den LIG darüber informiert, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werden soll?
- Wann ist erstmals ein Vorbescheid für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit Seniorenwohnungen erteilt worden?
- Trifft es zu, dass der Antragsteller die Absicht der Errichtung der Torbauten nicht etwa aufgegeben hat, sondern stattdessen einen Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids gestellt hat?
-
Wann und bis zu welchem Zeitpunkt ist der Vorbescheid für die Torbauten rechtswirksam verlängert worden?
- Wer hat diese Entscheidung getroffen?
- Ist der Antragsteller vom Bezirksamt darüber informiert worden, dass aus Sicht des Bezirksamtes die Torbauten nicht mehr errichtet werden sollen?
- Wann ist dieses geschehen und durch wen?
- Was hat zu dem Umdenken im Bezirksamt geführt?
Hamburg, am 03.09.2015
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider