Kleine Anfrage CDU betr. Schließung der Betreuungsstelle Harburg

Nach einer vorliegenden Mitteilung des Bezirksamtes Altona besteht die Absicht, die Betreuungsstelle Harburg, Neue Straße 17, zum September 2014 zu schließen und die Mitarbeiter zu einer neuen Betreuungsstelle Harburg-Bergedorf zum Steindamm zu versetzen. Die dort bisher untergebrachte Betreuungsstelle für den Bezirk Mitte soll zum Winterhuder Weg umziehen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Ist das Bezirksamt oder der Bezirksamtsleiter durch das Bezirksamt Altona oder von anderer Seite darüber informiert worden, dass der Standort Neue Straße 17 des Fachamtes für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz im September 2014 aufgegeben werden soll?
2. Wann erfolgte die Information?
3. Hat das Bezirksamt dazu eine Stellungnahme abgegeben?
4. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme?
5. Aus welchem Grund ist die Bezirksversammlung zu dem Vorgang bisher weder informiert, noch beteiligt worden?
6. Hält das Bezirksamt die Zusammenlegung der Betreuungsstellen Harburg und Bergedorf am Standort Steindamm (Hamburg-Mitte) für sinnvoll unter Berücksichtigung von Kundenorientierung, Bürgernähe, Verwaltungseffizienz und Vermeidung von Wegezeiten?
7. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass durch das Bezirksamt Altona der Mietvertrag für den Standort Neue Straße schon vor längerer Zeit gekündigt worden ist?
8. Sind nach Kenntnis des Bezirksamtes die mit Betreuungsangelegenheiten im Bezirk befassten Einrichtungen und Träger, wie z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Vereine und Amtsgericht, rechtzeitig informiert und inhaltlich beteiligt worden, falls ja, wann und in welcher Weise?

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger

Hamburg, am 17.07.2014