Kleine Anfrage CDU Betr. Sanierungsfördermittel im Sanierungsgebiet Phoenix-Viertel nicht nachgefragt
Laut Aussage des Sanierungsträgers wurden im Jahr 2013 16 Gebäude im Sanierungsgebiet Phoenix-Viertel umfangreich instandgesetzt bzw. saniert. Hierfür wurden ca. 2,5 Mio. Euro investiert. Keiner der Grundeigentümer nahm das Mittel entsprechend der 'Förderrichtlinie für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden in Sanierungsgebieten' der Hamburgischen Investitions- und Förderbank in Anspruch.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1) Um welche Gebäude handelt es sich?
2) Wie viele Grundeigentümer erkundigten sich vor Beginn der Baumaßnahmen beim Bezirksamt bzw. dem Sanierungsträger über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des o.a. Förderprogramms?
3) Sofern das der Fall war, liegen dem Bezirksamt Rückmeldungen der Grundeigentümer vor, in denen diese mitteilten, aus welchen Gründen sie auf eine Inanspruchnahme der staatlichen Fördermöglichkeiten verzichten wollten oder mussten?
4) Liegen der Verwaltung in diesem Zusammenhang Informationen oder Hinweise vor, dass bei den Sanierungsobjekten die vor der Modernisierung gezahlten Durchschnitts-Nettokaltmieten über 6,00 €/qm Wohnfläche lagen und damit ein Förderausschlussgrund gegeben war?
Hamburg, am 21.11.2013
Ralf-Dieter Fischer Martin Hoschützky, Helga Stöver,
Fraktionsvorsitzender Florian Klein