Kleine Anfrage CDU betr. Öffentliche Unterbringung im Bezirk Harburg

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

Nach Auskunft des zuständigen Sozialsenators arbeiten seit August 2013 alle Behörden, Bezirke und städtischen Unternehmen in einer Koordinierungsgruppe zusammen, die den Ausbau von Unterbringungsmöglichkeiten vorbereitet und sehr effizient vorgeht. Danach werden alle in Frage kommenden Flächen und Gebäude intensiv geprüft. Es werde dann einvernehmlich darüber entschieden, ob eine öffentliche Unterbringung möglich ist.

Wir fragen den Bezirksamtsleiter:

1. Welche Mitarbeiter des Bezirksamtes haben seit August 2013 an den Beratungen der Koordinierungsgruppe teilgenommen und wann war dieses jeweils der Fall?
2. Welche für die öffentliche Unterbringung in Frage kommenden Flächen und Gebäude sind im Rahmen dieser Koordinierungsgruppe geprüft worden?
3. Welche Möglichkeiten sind dabei jeweils von den Vertretern des Bezirksamtes eingebracht worden, gegebenenfalls wann?
4. Wie haben sich die Vertreter des Bezirksamtes jeweils im Rahmen der Sitzungen der Koordinierungsgruppe zu den vorgenannten Flächen eingelassen?
5. Wann ist in dieser Koordinierungsgruppe die Entscheidung getroffen worden, dass die Fläche Bostelbeker Damm / Am Radeland für die öffentliche Unterbringung geeignet ist?
6. Ist der Bezirksamtsleiter jeweils von seinen Mitarbeitern kurzfristig über die Inhalte der Beratungen der Koordinierungsgruppe und deren Entscheidungen informiert worden?
7. Wann ist dieses gegebenenfalls jeweils geschehen?
8. Ist über die Inanspruchnahme der Fläche Bostelbeker Damm auch in Anwesenheit des Bezirksamtsleiters oder seiner Mitarbeiter in der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau beraten und entschieden worden, gegebenenfalls wann?
9. Wann ist über die Fläche Bostelbeker Damm durch die vom Bezirksamtsleiter öffentlich genannte Lenkungsgruppe, an der alle Bezirksamtsleiter teilnehmen, beraten und entschieden worden?

Ralf-Dieter Fischer Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender Treeske Fischer

Hamburg, am 28.03.2014