Kleine Anfrage CDU betr. Neue Stelle Flüchtlingskoordination

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

 

Im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist offenbar zum Jahresbeginn eine neue Stelle „Flüchtlingskoordination“ geschaffen worden. Ausschüsse der Bezirksversammlung sind soweit ersichtlich darüber bisher nicht informiert worden.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Wann ist im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit eine neue Stelle „Flüchtlingskoordination“ geschaffen worden?
2. Wann haben die Überlegungen, dass eine solche Stelle notwendig ist, begonnen?
3. Wie lautet konkret die Aufgabenstellung und Dienstpostenbeschreibung?
4. Wie ist die Stelle dotiert?
5. Aus welchen Personalmitteln erfolgt die Finanzierung?
6. Müssen zur Finanzierung der Stelle Flüchtlingskoordination andere Stellen ganz oder vorübergehend unbesetzt bleiben?
7. Ist die neue Stelle extern oder intern ausgeschrieben worden?
8. Sind der Stelle auch weitere Mitarbeiter zugeordnet worden, wenn ja, aus welchem Bereich und in welchem Umfang?
9. Aus welchem Grunde haben der Bezirksamtsleiter und die zuständigen Dezernenten es bisher unterlassen, die zuständigen Ausschüsse über den Sachverhalt zu informieren, obgleich sich diese auch in jüngster Zeit sehr eingehend mit Personalentwicklung und Stellenbesetzung und Flüchtlingsangelegenheiten befasst haben?
10. Hält der Bezirksamtsleiter die Schaffung einer neuen Stelle Flüchtlingskoordination für so wenig bedeutsam, dass er die Bezirksversammlung nicht einmal informiert hat?

 

Hamburg, am 06.02.2014

Ralf-Dieter Fischer              Dr. Antje Jaeger             

Fraktionsvorsitzender              Treeske Fischer