Kleine Anfrage CDU betr. Leitung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung

 

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

 

Der Senat hat bei der Bezirksverwaltungsreform 2006 die Absicht verfolgt, die Bezirksversammlungen sichtbar aufzuwerten. Zu diesem Zweck ist nicht nur die Kompetenz des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung im Hinblick auf Außenvertretung gestärkt worden. Es ist auch für jedes Bezirksamt eine Leitungsposition für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung geschaffen worden.

 

Nach vorliegenden Informationen hat sich die bisherige Stelleninhaberin bei der Bezirksversammlung Harburg im Herbst entschlossen im Frühjahr 2016 vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Wann scheidet die bisherige Stelleninhaberin aus?

2. Wird die Stelle ausgeschrieben?

3. Wenn ja, wann soll dieses geschehen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie soll bei der Besetzung der Stelle – die für die Arbeit der Bezirksversammlung

    von hoher Bedeutung ist – die Bezirksversammlung beteiligt werden?

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Hamburg, am 06.11.2015

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht