Kleine Anfrage CDU betr. Geschwindigkeitsbegrenzung Teilstück B73 (Stader Straße)
Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Christian Schulz (CDU) und Fraktion
Die Verwaltung hat vor einigen Wochen veranlasst, dass auf einem Teilstück der B73 (Stader Straße) zwischen Milchgrund und Moorburger Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in beiden Fahrtrichtungen angeordnet worden ist. Derartige Verkehrsbeschränkungen sind gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße möglich, wobei diese bei Bundesstraßen nur ausnahmsweise mit Zustimmung der obersten Landesbehörde erfolgen sollen.
Wir fragen die Verwaltung:
Hamburg, am 11.05.2015
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Christian Schulz