Kleine Anfrage CDU betr. Brandschutzkonzept Pavillondörfer Am Radeland und Cuxhavener Straße

Anfrage des Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion

In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1399 vom 01.09.2015 teilt der Senat mit, dass im Rahmen des Ausbaus von Pavillondörfern die verantwortliche Baufirma eine Bedenkenanzeige bezüglich des Brandschutzkonzeptes aufgegeben habe. Daraufhin mussten die laufenden Arbeiten zunächst eingestellt werden. Brandschutzsachverständige und die zuständigen Fachbehörden seien dabei, gemeinsam ein Lösungskonzept zu erarbeiten, um die Brandschutzproblematik schnellstmöglich zu beheben.

Die vorstehenden Bedenken treffen unter anderem auch für die Standorte Am Radeland und Cuxhavener Straße zu und führten dazu, dass die Inbetriebnahme nicht zu den jeweils geplanten Realisierungszeitpunkten möglich ist.

Ich frage die Bezirksverwaltung:

1.             Wann sind jeweils die Bauanträge für die Pavillondörfer Am Radeland und Cuxhavener Straße beim Bezirksamt eingegangen?

2.             Welche Brandschutzkonzepte haben diesen Bauanträgen jeweils beigelegen?

3.             In welcher Weise ist der Brandschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Bezirksamt geprüft worden?

4.             Wann sind daraufhin jeweils die Baugenehmigungen erteilt worden?

5.             Wann ist dem Bezirksamt bekannt geworden, dass während der Ausbauzeit fachliche Bedenken gegen das Brandschutzkonzept erhoben worden sind?

6.             In welcher Weise ist das Bezirksamt im Hinblick auf die Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes der beiden Anlagen einbezogen worden?

7.             Wann war dieses jeweils der Fall?

8.             Welche eigenen Prüfungen und Untersuchungen hat das Bezirksamt angestellt?

9.             In welcher Weise wird das Bezirksamt auf geplante Nachbesserungen oder Veränderungen Einfluss nehmen?

10.        Wird das Bezirksamt vor etwaiger Belegung der Einrichtungen neue eigene Überprüfungen im Hinblick auf Brandschutz vornehmen?

11.        Von welchen zeitlichen Verzögerungen geht das Bezirksamt derzeit bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme der beiden Einrichtungen aus?

Hamburg, am 03.09.2015

Ralf-Dieter Fischer             

Fraktionsvorsitzender

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