Kleine Anfrage CDU betr. Bauvorhaben Winsener Straße 80

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider, Martin Hoschützky  (CDU) und Fraktion

Seit vielen Jahren besteht die Absicht, den Kurvenbereich in Höhe Winsener Straße 80 mit einem Wohngebäude in Kombination mit einer Kita zu bebauen. Insoweit war beispielsweise bereits im April 2009 ein Vorbescheid erteilt worden.

Im weiteren Verlauf hat die SAGA offenbar in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt von den ursprünglichen Bauabsichten Abstand genommen. Statt dessen hat das Bezirksamt am 17.01.2013 im Stadtplanungsausschuss durch Architekten und Vertreter des Investors die kurzfristige Absicht eines neuen Investors vortragen lassen, nach Zusammenfassung verschiedener Grundstücke ein wesentlich größeres Bauvorhaben zu realisieren. Dieses war mit dem ambitionierten Zeitplan verbunden, noch bis Mitte 2013 mit dem Bau beginnen zu können. Auf Nachfragen hatte der Investor erklärt, er habe alle Grundstücke erworben. Dieses war offenbar unzutreffend, weil seinerzeit ein Weiterverkauf einer Teilfläche durch die SAGA, die ihrerseits das Grundstück von der FHH erworben hatte, noch gar nicht erfolgt war.

Zwischenzeitlich haben sich Bürger wegen befürchteter Feinstaub- und Lärmbelastungen unter anderem an die Europäische Kommission mit Beschwerden gewandt. Sie haben darüber hinaus, wie öffentlichen Darstellungen zu entnehmen ist, vom Ersten Bürgermeister die verbindliche Antwort erhalten, dass die Fläche nicht bebaut werde, wenn die Feinstaubbelastung bereits ohne das Bauvorhaben über den zulässigen Grenzwerten liege.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der derzeitige Stand des Baugenehmigungsverfahrens?
2. Welche Untersuchungen oder Gutachten bezüglich der derzeitigen Feinstaubbelastung liegen der Verwaltung vor?
3. Welche Grenzwerte werden nach derzeitigem Stand bereits jetzt im entsprechenden Bereich überschritten?
4. Welche gutachterlichen Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Feinstaubbelastung gibt es für den Zeitpunkt nach Errichtung des beabsichtigten Gebäudekomplexes?
5. Welcher Erkenntnisse liegen der Bezirksverwaltung über das Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission vor?
6. Welche Lärmuntersuchungen sind für den betreffenden Bereich angestellt worden?
7. Wie stellen sich nach dem Ist-Zustand die ermittelten Lärmpegel dar?
8. Welche Prognosen liegen dem Bezirksamt für Veränderungen der Lärmentwicklung und der Feinstaubbelastung durch das Bauvorhaben (Schluchtenbildung) vor?
9. Soweit ersichtlich stellte sich bisher auch die Verkehrssituation im betroffenen Kurvenbereich der Winsener Straße als problematisch dar, wie soll zukünftig bei Realisierung des Bauvorhabens die Verkehrssituation insbesondere auch für Fußgänger bei eventuell erforderlicher Verbreiterung der Fahrbahn im Kurvenbereich verbessert werden?

Hamburg, am 09.02.2015

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Uwe Schneider

              Martin Hoschützky

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