Kleine Anfrage AfD betr. Zusammenarbeit mit der Lawaetz - Stiftung

Kleine Anfrage gem. §24 des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg

Die Lawaetz Stiftung und die ihr zuzurechnenden Unternehmen (im Folgenden kurz mit Lawaetz bezeichnet) sind ein langjähriger Partner des Bezirks Harburg. Dabei nimmt Lawaetz Aufgaben im sozialen Bereich wahr, z. B. Betrieb von Stadtteilbüros, Jugendbetreuung etc., verwaltet treuhänderisch Immobilien oder berät Unternehmen. Insgesamt wünschen wir einen Überblick über die gesamten Aufträge des Bezirks, der an Lawaetz gezahlten Vergütungen und der Ihrer Verwaltung unterstellten Budgets.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Bezirksverwaltung:

1         Welche Aufträge führt Lawaetz für den Bezirk Harburg durch?

2         Was beinhaltet der Auftrag? (In Stichpunkten)

3         Wann war Auftragsbeginn und wann läuft der Auftrag ab?

4         Mit welcher Drucksache bzw. welchem Vorgang wurde der Auftrag beantragt und genehmigt?

• Sofern eine Ausschreibung bzw. die Einholung mehrerer Angebote erfolgte, bitten wir um Eintragung der niedrigsten Angebots- und der höchsten Angebotssumme.

5         Welche Auftragssumme wird jährlich vergütet? (Bei unterjährigen Aufträgen bitte die Auftragssumme eintragen.)

6         Verfügt die Lawaetz im Rahmen des Auftrags über ein Budget, über welches sie entscheiden kann?

• Welches Budget steht jährlich zur Verfügung? (Bei unterjährigen Aufträgen bitte das Gesamtbudget erfassen.)
• Sind die Anforderungen für die Vergabe der Budget Gelder weiter gefaßt als dies bei einer Vergabe durch die Verwaltung selbst der Fall wäre?
• Wie wird die Verwendung des Budgets kontrolliert?

7         Wie werden Lawaetz´ Leistungen überwacht?

8         Nach welchem System werden die Leistungen der Lawaetz Stiftung beurteilt?

9         Wie wurden die Leistungen jeweils beurteilt?

10     Wie wird die Zusammenarbeit mit Lawaetz insgesamt beurteilt?

11     Werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftragnehmers überwacht?

Wir bitten die anhängende Tabelle zu nutzen und weitere Erläuterungen anzufügen. Bitte melden Sie bezogen auf den Stichtag 31.03.2015.

Anfrage Ulf Bischoff und AfD-Fraktion
 

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski