Kleine Anfrage AfD betr. Unterbringung von Kontingentflüchtlingen, Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen
Vorbemerkung
Die Unterbringung einer wachsenden Anzahl von Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen und geduldeten Ausländern stellt die Hamburger Bezirke vor große Herausforderungen. Über die zahlenmäßige Größenordnung der o.g. Personengruppen werden die Bürger der Bezirke nur unzureichend informiert. Die Belastung der mit den Aufnahmefällen befassten Mitarbeiter der zuständigen Stellen ist erheblich. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Harburg:
1. Wie viele Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und Ausländer mit einer Duldung sind derzeit im Bezirk Harburg in öffentlichen Einrichtungen bzw. privaten Einrichtungen untergebracht. Ich bitte um die Aufschlüsselung nach Örtlichkeit und Anzahl der dort untergebrachten Menschen.
2. Wie viele der o.g. Personen befinden sich bereits länger als 1 Jahr im Bezirk Harburg, und bei wie vielen dieser Menschen ziehen sich die Verfahren bereits über mehr als 1 Jahr ohne Entscheidung hin?
3.Wie schätzt das Bezirksamt die weitere Entwicklung bezüglich unterzubringender Asylbewerber / Kontingentflüchtlinge im Bezirk Harburg ein ?
4. Zur Abarbeitung des erheblichen Arbeitsaufwandes in der neu eingerichteten zentralen Notaufnahmestelle sind zeitweilig zusätzliche Mitarbeiter des Bezirkes Harburg eingesetzt worden. Wie wird diese notwendige Arbeit zukünftig abgewickelt werden und werden hierfür in Harburg neue Planstellen eingerichtet?
Ulf Bischoff
Fraktionsvorsitzender AfD
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