Interfraktioneller Antrag betr. Tariferhöhungen in Zweckzuweisungen der BASFI

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus Restmitteln die Tariferhöhungen der Freien Träger zu übernehmen, deckt nur die Projekte ab, die aus den Rahmenzuweisungen finanziert werden. Für Projekte, die aus Zweckzuweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert werden, wie z.B. die sozialräumlichen Hilfen und Angebote, der Begleitete Umgang usw.,  wurde bisher keine Mittelerhöhung in Höhe der Tariferhöhungen vorgesehen. Diese Projekte, die mit ihrem niedrigschwelligen Angeboten dazu beitragen, rechtzeitig Probleme in den Familien zu erkennen und Hilfen anzubieten, leisten einen großen Beitrag zur Vermeidung weiterer Fälle, die aus Mitteln der „Hilfen zur Erziehung“ geleistet werden müssten.

Die Bezirksversammlung möge hierzu beschließen:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird gebeten, alle Zweckzuweisungen auf Tariferhöhungen zu überprüfen und die entsprechenden Mittel an die Bezirke durchzureichen.

Harburg, 23.10.2013

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