Interfraktioneller Antrag betr. Sanierungsoffensive bezirkliche Sportstätten

In Fortsetzung der Sanierungsoffensive 2009 - 2012 stehen im Haushaltsplan 2013/2014 jährlich 4 Mio. € für die Sanierung der bezirklichen Sportstätten zur Verfügung (siehe Titel 1241.711.01 und 1241.742.01, je 2 Mio. €). Diese sind zentral für alle Bezirksämter beim Bezirksamt Hamburg-Mitte ausgebracht (siehe Drs. 20/5435, Nr. 2.1). Grundlage hierfür war die Drucksache “Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit“ (Drs. 20/5024, Nr. 3.5).

In dem Bericht „HAMBURGmachtSPORT“ - Eine Dekadenstrategie für den Hamburger Sport - beschreibt das Dekadenziel 2, dass bis Ende der Dekade Hamburg seine staatlichen Sportanlagen saniert und leistungsgerecht ausgestattet hat.

Die mittelfristige Umsetzung der Sanierung der Sportanlagen wird vom Beirat Bezirklicher Sportstättenbau begleitet, der im Jahr 2013 nach der Entflechtung Sport seine Arbeit aufgenommen hat. Grundlage für die Priorisierung der zu sanierenden Sportstätten ist der Bauzustandsbericht 2012. Die bisher bereitgestellten Mittel haben schon zu einer deutlichen Steigerung des baulichen Zustandes der öffentlichen Sportanlagen beigetragen.

Im Finanzplan 2012 - 2016 sind bis 2015 jährlich 4 Mio. € vorgesehen. Ab 2016 jährlich nur noch 2 Mio. € jährlich.

Es ist aber schon jetzt absehbar, dass die Sanierungsoffensive zur Erreichung des Dekadenziels über das Haushaltsjahr 2015 hinaus mit Mitteln in unveränderter Höhe fortgesetzt werden muss.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015/2016 dafür einzusetzen, dass die Sanierung der öffentlichen Sportstätten auch im Jahr 2016 (und darüber hinaus) uneingeschränkt fortgesetzt werden kann und die entsprechenden Haushaltsmittel in gleicher Höhe wie 2015 fortgeschrieben werden.

Jürgen Heimath                                                                      Ralf-Dieter Fischer

SPD - Fraktionsvorsitzender                                                        CDU - Fraktionsvorsitzender

Kay Wolkau                                                                                    Klaus Lübberstedt

Grüne - Fraktionsvorsitzender                                          Linke - Fraktionsvorsitzender

Carsten Schuster

FDP - Fraktionsvorsitzender