Große Anfrage Neue Liberale betr. Leistungsfähiges Harburger Gesundheitsamt?
Große Anfrage gem. § 24 BezVG
der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy
Die Personalsituation im Gesundheitsamt Harburg ist seit längerem deutlich angespannt. Die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nach dem Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetz können kaum noch angemessen wahrgenommen werden.
Durch den jahrelangen Abzug der LBK-Rückkehrer aus den Bezirken wird die Problematik noch verschärft. In Harburg haben auch langjährige Stammbeschäftigte den ÖGD aus unterschiedlichen Gründen inzwischen verlassen.
Gleichzeitig ist der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Öffentlichkeit immer weniger wahrnehmbar. Gab es zum Beispiel früher im Wechsel mit dem Hamburger Gesundheitstag alle zwei Jahre einen Harburger Gesundheitstag, der zumindest teilweise auch öffentlich beworben wurde, so ist davon in den letzten Jahren nicht viel übrig geblieben.
Sowohl der Hamburger Gesundheitstag als auch der Harburger Gesundheitstag (zuletzt 2011) haben in der jüngeren Vergangenheit wertvolle Beiträge zur gesundheitlichen Aufklärung gerade bei Eltern geleistet. Vor allem der Harburger Gesundheitstag 2009 war erfolgreich und hat vor allem Kindern auf spielerische Weise erlebbar gemacht, dass gesunde Ernährung und viel Bewegung auch viel Spaß machen können.
Das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz (HmbGDG) weist dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine breite Palette von Aufgaben zu, die sich von der klassischen Gesundheitsaufsicht bis hin zu Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderungs-management erstreckt.
Eine wichtige Aufgabe des Gesundheitsdienstes ist es, datengestützt fachliche Zielvorstellungen zu entwickeln und gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen anzuregen und durchzuführen. Durch den Zuzug vieler Flüchtlinge dürfte diese Aufgabe noch anspruchsvoller geworden sein als ohnehin.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:
1. Wie viele Mitarbeiter hat das Gesundheitsamt Harburg derzeit (Stichtag 01.11.2015)?
2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Gesundheitsamts - insbesondere die Abteilungen
a. Gutachten und Gesundheitshilfen?
b. Kinder und Jugendgesundheitsdienst?
c. Mütterberatung?
d. Gesundheitsaufsicht?
e. Infektionsschutz
3. Wie viele Mitarbeiter des Gesundheitsamts gehören der Gruppe der „LBK-Rückkehrer“ an? (Bitte nach Abteilungen aufschlüsseln, wie unter 2.)
4. Wie viele Mitarbeiter stehen derzeit tatsächlich zur Verfügung für:
a. die Gesundheitsvorsorge/Prävention? (Kommunale Gesundheitsförderung)
b. die Durchführung von Impfungen?
c. den Schulärztlichen Dienst?
d. den Schulzahnärztlichen Dienst?
e. den Jugendpsychiatrischen Dienst?
5. Wie viele Stellen im Gesundheitsamt sind derzeit (01.11.2015) unbesetzt?
6. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?
7. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben?
8. In welcher Weise wird die Verwaltung derzeit ihrem gesetzlichen Auftrag im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung gerecht? (Bitte einzelne Tätigkeiten/Maßnahmen der letzten zwei Jahre nennen!)
9. Hat in den vergangenen drei Jahren ein Harburger Gesundheitstag oder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung im Bezirk Harburg stattgefunden? Wenn ja, wie wurde der Gesundheitstag jeweils beworben? Wenn nein, warum gab es keine Gesundheitstage?
10. Ist in absehbarer Zukunft wieder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung auch im Bezirk Harburg vorgehen? Wenn ja, wann und welche Veranstaltung(en)sind vorgesehen? Wenn, nein, warum nicht?
12. Ist in naher Zukunft wieder ein Harburger Gesundheitstag vorgesehen, wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass die derzeitige Personalsituation im Gesundheitsamt für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des ÖGD nicht ausreicht?
Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy
Harburg, 05.11.2015
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.