Große Anfrage DIE LINKE betr. Tarifverstärkermittel für die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk Harburg

In der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat es in den letzten Jahren eine Reihe von inhaltlichen und finanziellen Veränderungen gegeben. Die Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und die Familienförderung wurde in allen Bezirken um rund 10% gekürzt. Auf der anderen Seite wurden die Ausgaben für die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) erhöht und die ganztägige Betreuung und Bildung an den Grundschulen weiter flächendeckend ausgebaut. Das hat zu vielfältigen Veränderungen in den Einrichtungen der OKJA geführt.

Die Hoffnung, dass die OKJA von dieser Umsteuerung profitiert, hat sich bis jetzt aus Sicht der Träger zu selten erfüllt. Die Einrichtungen partizipieren nur unterproportional an der Entwicklung des Ausbaus der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote. Der Ausbau des Ganztags hat zu neuen Problemen zum Beispiel bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen geführt. Viele kleine Einrichtungen sind gar nicht in der Lage, den erhöhten Anforderungen mit den gegebenen Mitteln gerecht zu werden. Dazu kommen weitere Probleme wie die Nichtrefinanzierung von Tariferhöhungen und Betriebskosten oder Abzüge in den Zuwendungen auf Grund des „Besserstellungsverbots“ nach § 23 Landeshaushaltsordnung.

Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse einen Brandbrief an den Sozialsenator geschrieben und um die Bereitstellung der Tarifverstärkermittel gebeten. Diese Mittel werden in den Einrichtungen gebraucht, um das Überleben zu sichern und einen Ausstieg aus der Tarifbindung zu vermeiden. Ansonsten befürchten Fachleute und Einrichtungen ein Sterben vieler Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Mehrere offene Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Hamburg haben solche Befürchtungen um ihre Existenz öffentlich geäußert. Die Befürchtungen beziehen sich auf Kürzungen der Unterstützung durch die Stadt Hamburg und deren Bezirke. Im Hamburger Abendblatt vom 13.02.2014 behauptet nun der Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer: "Das Geld wurde nicht weggespart, sondern den Bezirken bereits übertragen. Was die Bezirke damit machen, obliegt ihnen selbst.“ Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg müssen die Tarifverstärkungsmittel den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtungen sollten nicht diejenigen sein, die den Streit zwischen Fachbehörde und Bezirken ausbaden. Der Bezirk Harburg muss dafür Sorge tragen, dass diese Gelder weiter zur Verfügung stehen und ausgezahlt werden.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksverwaltung (Fachbehörde):

1. In welchem Titel (Positionen) der Rahmenzuweisung sind die Tarifverstärkungsmittel 2014 vorhanden?

2. Wenn sie nicht vorhandenen sind. Aus welchem Titel (Positionen) sollen Sie im Jahr 2014 finanziert und ausbezahlt werden?

3. Wie viele Einrichtungen haben im Bezirk Harburg nach solchen Mitteln angefragt? Bitte tabellarisch mit Namen, Höhe der Mittel und den Bereich auflisten.

4. Ist dem Bezirk bekannt, dass Einrichtungen im Bezirk Harburg von Schließung bedroht sind? Wenn ja, bitte Namen der Einrichtung und Grund der Schließungsgefährdung nennen.

5. Welche Einrichtungen erhalten Mittel aus den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten? Bitte tabellarisch nach Einrichtungen, Höhe der Mittel, Anteil an dem Gesamtbudget und Grund der Zuwendung auflisten.

6. Wie beurteilt der Bezirk die Wirkung der Steigerung der Betriebskosten auf die Finanzlage der Einrichtungen, die aus bezirklichen Rahmenzuweisungen finanziert werden?

7. Welche Einrichtungen sind im Bezirk Harburg bei dem Erhalt von Zuwendungen vom “Besserstellungsverbot“ betroffen? Bitte Auflisten nach Einrichtung, Höhe der Kürzung und Arbeitsfeld.

8. Welche Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kooperieren mit welchen Schulen im Rahmen des Ausbaus des Ganztags in Harburg? Bitte jeweils Schule und die kooperierendem Träger nennen.

9. Erhalten die kooperierenden Träger dafür zusätzliche Mittel der Schulen. Wenn ja, in welcher Höhe. Wenn nein, warum erhalten sie keine Mittel dafür?

10. Kann Schule aus Sicht des Bezirks den Ganztag ohne die OKJA überhaupt bewerkstelligen? Wie beurteilt die Verwaltung die Zusammenarbeit von Schule und Sozialraum im Bezirk Harburg?

11.  Reichen die in Schulen zur Verfügung stehenden Räume überhaupt für die zu betreuenden Kinder aus, wie ist die Raumsituation an den Schulen? Ist eine Kooperation von Schule und Sozialraum nicht auch ein Vorteil bei der Bereitstellung von Räumen für die Kinder und Jugendlichen und sind Schulen auf die Bereitstellung von außerschulischen Räumen angewiesen?

Fraktion DIE LINKE

Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt, Elke Nordbrock

Hamburg, den 12.03.2014

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