Große Anfrage der FDP-Fraktion betr.: Nitrosaminbelastung, Eigentumsverhältnisse und planerische Steuerung auf dem Gelände der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie

In den städtebaulichen Planungen und Gutachten zum Gelände der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie an der Nartenstraße wird wiederholt auf eine Nitrosaminbelastung verwiesen, die als wesentlicher planungsrelevanter Faktor für dessen zukünftige Nutzung dargestellt wird. Gleichzeitig ist öffentlich nicht eindeutig nachvollziehbar, wie sich die Eigentumsverhältnisse entwickelt haben und welche steuernden Instrumente der Stadt – insbesondere eine Nutzung des im Raum stehenden Vorkaufsrechts – in diesem Zusammenhang geprüft oder in Erwägung gezogen werden.

Ziel dieser Anfrage ist es, zu klären, ob und inwieweit die behauptete Belastungslage sowie die Eigentumssituation die Entwicklung faktisch verhindern oder verzögern und ob planerische, gesundheitliche und eigentumsbezogene Argumente dabei miteinander vermischt werden.

Vor dem Hintergrund des Mangels an geeigneten Flächen für Handwerk und Gewerbe, der Bedeutung produktiver Nutzungen für Ausbildung und lokale Wertschöpfung sowie der Rolle öffentlicher Bodenvorratspolitik besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Eigentumsverhältnisse
   1. Wem gehört das Gelände der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie derzeit ganz oder in Teilen?
   2. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte mit Angabe der jeweiligen Eigentümerwechsel und Zeitpunkte)?
   3. Sind der Verwaltung laufende Verkaufs-, Entwicklungs- oder Verwertungsabsichten der derzeitigen Eigentümer bekannt?
2. Vorkaufsrecht und bodenpolitische Instrumente
   1. Welche Rolle spielt das Gelände im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 BauGB im Hinblick auf mögliche bodenpolitische Eingriffe?
   2. Inwiefern wird das Gelände als strategisch relevant für eine aktive Liegenschafts- oder Wirtschaftspolitik des Bezirks bzw. der Stadt angesehen?
3. Tatsächliche Belastungslage (Nitrosamine)
   1. Welche konkreten Nitrosaminverbindungen wurden auf dem Gelände festgestellt?
   2. In welchen Konzentrationen wurden diese Stoffe jeweils nachgewiesen (bitte aufgeschlüsselt nach Stoff, Messpunkt, Tiefe, Messdatum)?
   3. Wann wurden die entsprechenden Proben entnommen, und in welchen zeitlichen Abständen fanden weitere Untersuchungen statt?
   4. Welche Mess- und Analyseverfahren wurden angewandt, und welche Grenz-, Vorsorge- oder Prüfwerte wurden zugrunde gelegt?
4. Gutachtenlage und Bewertungsentwicklung
   1. Wie viele Gutachten oder fachliche Stellungnahmen zur Nitrosaminbelastung liegen für das Gelände vor?
   2. Von welchen Stellen wurden diese Gutachten jeweils beauftragt (öffentliche Hand, Grundstückseigentümer, Investoren)?
   3. Unterscheiden sich Ergebnisse oder Bewertungen dieser Gutachten? Falls ja: in welchen Punkten und mit welchen Begründungen?
   4. Gab es Neubewertungen oder veränderte Gewichtungen der Belastungslage im zeitlichen Verlauf? Falls ja: aus welchen fachlichen oder planerischen Gründen?
5. Nutzungsspezifische Bewertung
   1. Welche Nutzungsarten werden durch die festgestellte Belastung eingeschränkt oder ausgeschlossen?
   2. Welche gewerblichen Nutzungen gelten trotz der Belastungslage als zulässig?
   3. Welche arbeits- oder baulich-technischen Schutzmaßnahmen würden aus Sicht der Verwaltung ausreichen, um z.B. eine handwerklich-gewerbliche Nutzung zu ermöglichen?
6. Zusammenhang von Eigentum, Planung und Bewertung
   1. In welchem Umfang fließen Eigentumsverhältnisse, Verwertungsinteressen oder städtebauliche Zielbilder in die Bewertung der Belastungslage ein?
   2. Gab es Gespräche oder Abstimmungen mit Eigentümern oder Investoren, die Einfluss auf die planerische oder fachliche Bewertung genommen haben?
   3. Wie wird sichergestellt, dass gesundheitliche Risikobewertungen unabhängig von Eigentümer- oder Investoreninteressen erfolgen?
7. VII. Transparenz und weiteres Vorgehen
   1. Werden die vollständigen Gutachten zur Belastungslage öffentlich zugänglich gemacht?
   2. Ist eine unabhängige Nachuntersuchung oder Zweitbegutachtung vorgesehen?
   3. Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Neubewertung der Nutzungsmöglichkeiten denkbar?

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