20-0804

Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU betr. Bundesautobahn A 26 Ost

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Frank Richter, Arend Wiese (SPD)

                              und Fraktion

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider

                              (CDU) und Fraktion

 

Am 16.03.2015 berichtete ein Mitarbeiter der Fachbehörde im Stadtplanungsausschuss des Bezirks, dass mit einem Planbeschluss der Bundesautobahn A 26 im Jahr 2016 zu rechnen ist und mit der Fertigstellung der Straße im Jahre 2022. Neben der noch nicht abgeschlossenen Gewässer- und Wegeplanung müssten noch Grundstücke im Bereich des östlichen Teils erworben werden.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wurde auch erörtert, dass im Zusammenhang mit dem Bau natürlich auch Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Diese müssten nach Meinung der Fraktionen im Stadtplanungsausschuss möglichst in Harburg erfolgen oder umgesetzt werden und nicht, wie in der Vergangenheit wiederholt praktiziert, in anderen Bezirken der Stadt oder auch im Hamburger Umland.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung und die Fachbehörde werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass eine umfangreiche Prüfung und Sichtung von Flächen im Bezirk Harburg vorgenommen wird. Ziel der Prüfung muss es sein, beispielsweise im näheren oder weiteren Umfeld der A 26 Flächen zu finden, die sich für einen Ausgleich eignen, sich für diesen Zweck anbieten oder diese Möglichkeit zumindest zulassen.

Jürgen Heimath                                                       Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPD                                    Fraktionsvorsitzender CDU

 

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