Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Zugangskontrollen in Erstaufnahmeeinrichtungen und öffentlich-rechtlichen Unterkünften

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider

(CDU ) und Fraktion

Die Zahl der neu nach Hamburg kommenden Flüchtlinge ist im Oktober noch einmal leicht gestiegen. Die Innenbehörde meldete insgesamt 10.437 Frauen und Männer bei den zuständigen Stellen. 2.836 von ihnen mussten auch in der Hansestadt untergebracht werden. Im Monat zuvor waren es 10.100 bzw. 2.815 Menschen. Insgesamt befänden sich damit nun rund 17.600 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt. Bundesweit wurden im Oktober 181.000 Flüchtlinge neu registriert, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Seit Anfang des Jahres stieg deren Zahl damit auf rund 758.000.

Nach derzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass ein Teil der in Hamburg angekommenen Flüchtlinge und auch ein Teil der in Hamburg untergebrachten Personen bis heute nicht registriert sind. Eine Abnahme von Fingerprints erfolgte in vielen Fällen ebenfalls nicht. Hinzukommt, dass Pässe und Ausweispapiere zu einem Großteil nicht vorgelegt werden oder nicht vorlagen/vorgelegt werden konnten. Insofern wird die zukünftige Einführung eines einheitlichen „Ausweispapiers“ begrüßt, das allerdings dann immer noch keine verlässlichen Angaben hinsichtlich der Person zum Inhalt haben muss.

Die neue Vorgehensweise der Innenbehörde mit der Inbetriebnahme der ZEA in Hamburg-Rahlstedt sieht folgenden Ablauf vor:

Alle Flüchtlinge werden zunächst mit Shuttle-Bussen vom Hauptbahnhof in die ZEA am Bargkoppelweg 66a mit 800 Plätzen gefahren. Dort soll binnen zwei Tagen die Registrierung erfolgen und darüber entschieden werden, ob und wohin die Flüchtlinge verteilt werden. Dauert es länger, kann als Puffer eine benachbarte „Wartehalle“ am Bargkoppelweg 60 mit 600 Plätzen für ein bis zwei Tage genutzt werden.

Danach sollen alle Flüchtlinge, die in Hamburg bleiben, in die bereits im Betrieb befindliche Unterbringung am nahen Bargkoppelstieg mit 1.500 Plätzen ziehen. Dort soll die ärztliche Untersuchung stattfinden, die Leistungsansprüche beantragt und der Asylantrag gestellt werden, bevor die Menschen nach fünf Tagen in eine der neu geschaffenen 31 Dezentralen Erstaufnahmen (DEA) kommen.

Derzeit gibt es in Hamburg Personen, die weiße Legitimationskarten mit geringen Angaben zur Person und ohne Lichtbild sowie grüne Karten mit Foto und erweiterten Daten ausgehändigt bekommen haben. Insbesondere die weißen Karten können missbräuchlich verwendet werden.

In den Einrichtungen soll es Listen mit den Namen der dort untergebrachten oder zugewiesenen Personen geben.

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