Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne/CDU/Linke betr. Nutzung eines Grundstücks nördlich der Straße Am Radeland und östlich der Straße Bostelbeker Damm als Standort für die öffentliche Unterbringung - Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG

Mit Schreiben vom 17.02.2014 teilte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit, dass in obiger Sache die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft geplant wird. Dieses Schreiben ist den Fraktionen erst am 20. Februar 2014 zugegangen.

Kurz darauf stellten wir bei einer Ortsbesichtigung fest, dass am besagten Ort bereits vorbereitende Arbeiten, wie das Fällen von Bäumen und das Beseitigen von diversen Büschen, Sträuchern u. a., vorgenommen wurden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung betrachtet die Durchführung der offensichtlich vorbereitenden Arbeiten als eine Missachtung der Rechte der Bezirksversammlung, wenn diese vor Beginn und Abschluss der Anhörung, wie geschehen, vorgenommen werden.
2. Die Bezirksversammlung erwartet, dass Vertreter der BASFI die geplante Umsetzung der Einrichtung in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration umfassend erläutern. Aus diesem Grunde sollte zeitnah eine Sondersitzung vor Ort stattfinden, zu der die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Bostelbek  eingeladen werden.

Jürgen Heimath                                                        Kay Wolkau

SPD - Fraktionsvorsitzender                                          Grüne - Fraktionsvorsitzender