Gemeinsamer Antrag SPD / CDU, betr.: Sofortprogramm zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Frank Richter, Dagmar Overbeck (SPD)

                              und Fraktion

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider

Da die Lage am Wohnungsmarkt für vordringlich Wohnungssuchende unter Berücksichtigung der Flüchtlingsproblematik und angesichts von 12.000 Menschen in öffentlicher Unterbringung schwierig ist, wurde ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden in öffentlicher Unterbringung und ausdrücklich dafür ein Runder Tisch vereinbart.

Ziel ist, das konzertierte gemeinsame Handeln im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen auf eine breitere Basis zu stellen und dazu einen "Runden Tisch" mit Vertretern der Sozialverbände, zuständigen Fachbehörden, Senatskanzlei sowie ausgewählten Bauträgern und Stiftungen einzuberufen. Dieser soll die verschiedenen Maßnahmen des Sofortprogramms diskutieren und vorbereiten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Verwaltung oder einen Teilnehmer vom Runden Tisch in eine Sitzung des Stadtplanungsausschusses einzuladen, der über die Zwischenergebnisse und/oder Beschlüsse des Runden Tisches im Stadtplanungsausschuss berichtet.

Jürgen Heimath                                                       Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPD                                    Fraktionsvorsitzender CDU