Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Plastiktütenverbrauch vermeiden
Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Katharina Gajewski, Claudia Loss (SPD)
und Fraktion
Antrag der Abg. Berthold von Harten, Dr. Hanno Hintze, Rainer Bliefernicht,
(CDU) und Fraktion
Das Ziel, den Verbrauch von Plastiktüten zu vermeiden, wurde über mehrere Jahre unter Beteiligung mehrerer Fachbehörden, Bürgerschaftsausschüsse, städtischer Unternehmen und Institutionen beraten und intensiv diskutiert. Seitens der Stadt im allgemeinen, der Stadtreinigung, Hamburg Touristik und anderer hat es eine Vielzahl von Kooperationen und Initiativen auf diesem Gebiet und der damit in Verbindung stehenden Frage von Müllvermeidung sowie Mülltrennung gegeben. Dies kann in den Protokollen zu den Drucksachen nachgelesen werden. Aus diesem Grunde sollen die Ergebnisse hier nicht im Einzelnen erörtert werden. Der Antrag selbst wurde nach abschließender Beratung in der Bürgerschaft abgelehnt.
Richtig ist auch, dass das Europäische Parlament sich kürzlich diesem Problem gewidmet hat. Vom Ergebnis her haben Mitgliedstaaten nun zwei Optionen: Entweder sie reduzieren die Anzahl der verbrauchten Plastiktüten jährlich auf durchschnittlich 90 pro Bürger bis 2019 und auf 40 bis 2025 oder sie stellen sicher, dass ab 2018 keine kostenlosen Plastiktüten mehr zur Verfügung gestellt werden.
Heute werden nahezu bei jedem Einzelhändler allein oder zusätzlich Papier- oder Leinenbeutel (sogenannte Öko-Beutel) oder ähnliche wieder zu verwendende Produkte angeboten. Die Stadtreinigung hat dies außerdem großflächig umgesetzt. Einzelne Einzelhändler haben Plastiktüten in 2015 aus dem Angebot herausgenommen. Initiativen mit Alternativangeboten gab es auch seitens der Marktbeschicker in Harburg.
Das Problem der Plastiktütennutzung kann, wie z.B. auch die Mülltrennung u.a., nur unter Mithilfe der Kunden des Einzelhandels gelöst oder minimiert werden.
Vor kurzem haben sich Spezialisten in Schwerin mit der Thematik umfassend auseinandergesetzt. Die anwesenden Fachleute aus ganz Deutschland haben sich bei ihrer Konferenz vor allem mit der Verbreitung von Mikroplastik in Meeren und Flüssen befasst. Experten schätzen, dass jährlich zwischen 5 und 13 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere gelangen. Dort wird er zum Teil über sehr lange Zeit zerkleinert und auch von Organismen aufgenommen. Fragmente, die kleiner als fünf Millimeter sind, werden dabei als Mikroplastik bezeichnet. Es kann einhundert Jahre dauern, bis sich diese Kunststoffe zersetzen. Dabei gelangen auch Gifte in die Umwelt und beispielsweise über den Verzehr von Fischen, über die Nahrungsmittelkette zum Menschen. Plastiktüten oder deren Bestandteile sind allerdings nur ein Teil des Gesamtaufkommens. Kunststoffe in mikroskopisch kleinster Form finden wir beispielsweise auch in Zahnpasta oder Kosmetika.
Ein jetzt gestartetes, mit 7,5 Millionen Euro ausgestattetes europäisches Forschungsprogramm ist ein wichtiger Schritt, um Auswege aus der zunehmenden Vermüllung der Gewässer und Meere zu finden und die Auswirkungen auf die Umwelt genauer zu erforschen.
Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren dürfte, neben Verboten, ein weiterer sinnvoller Schritt sein.
Es wäre bezogen auf Harburg befremdlich, wenn sich die Agenda 21 bis heute nicht dieser Thematik angenommen haben sollte.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Jürgen HeimathRalf-Dieter Fischer
SPD-FraktionsvorsitzenderCDU-Fraktionsvorsitzender