Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Öffentlich-rechtliche Unterbringung - Inanspruchnahme einer Fläche am Sinstorfer Kirchweg

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese  (SPD)  und Fraktion

Ralf-Dieter Fischer,  Dr. Antje Jaeger, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

Die Bundesrepublik Deutschland, Bundesstraßenverwaltung, ist im Besitz einer ca. 7000 Quadratmeter großen Fläche in Hamburg-Sinstorf, gelegen in der Straße Sinstorfer Kirchweg. Die Fläche, die im Wesentlichen ungenutzt ist, wird als Brückenlager der Autobahnmeisterei Othmarschen genutzt.

Auf dem Gelände befindet sich zudem ein Baumbestand, der sich aufgrund der Nichtnutzung der Fläche zu einem Großteil von selbst entwickelt hat. Teilflächen sind befestigt. Untersuchungen des Bezirksamtes ergaben, dass Teilflächen dieses Geländes für eine Öffentlich Rechtliche Unterbringung (ÖRU) genutzt werden könnten. Nach einer Vorprüfung durch das Bezirksamt könnten dort ca. 400 Personen untergebracht werden.

Das Gelände befindet sich in einem Ortsteil des Bezirks, in dem bis zum heutigen Zeitpunkt keine Flächen oder Einrichtungen für die ÖRU genutzt werden. Die ständig steigende Zahl von in Hamburg verbleibenden Flüchtlingen ist noch immer eine Herausforderung für die Zentrale Erstaufnahme und die öffentliche Unterbringung in der Stadt.

Wir müssen den Menschen, denn diese stehen bei all unseren Bemühungen im Vordergrund, ein festes Dach über den Kopf bieten können. Aus diesem Grund scheint es dringend geboten zu handeln

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die planrechtlichen Möglichkeiten einer öffentlich -rechtlichen Unterbringung auf dieser Fläche zu prüfen und dabei auch die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Regelungen zur Erleichterung der Einrichtung von Unterkünften mit einzubeziehen.

Bei einem positiven Ergebnis wird die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Eigentümer die Fläche oder einen Teil der Fläche für die öffentlich-rechtliche Unterkunft zur Verfügung stellt. Es wird hierbei an die Zusagen des Bundes im Zusammenhang mit den Initiativen des Bundesrates erinnert sowie an den damit in Verbindung stehenden Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird zudem aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass Bauvorhaben auf allen bereits genannten und geprüften Flächen für eine ÖRU im Bezirk ohne Verzug umgesetzt werden.

Jürgen Heimath                                                      Claudia Loss

SPD-Fraktionsvorsitzender                                    Arend Wiese

Ralf-Dieter FischerDr. Antje Jaeger

CDU-Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz

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