Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Öffentlich-rechtliche Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Claudia Loss, Frank Richter, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Lars Frommann, Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

 

Mehrere Fraktionen der Bezirksversammlung haben, im Gegensatz zur Fraktion Die Linke, zeitgerecht eine Stellungnahme zum Standort Neuenfelder Fährdeich abgegeben. Darin sind auch die Hinweise aus der öffentlichen Veranstaltung des Bezirks am 3. November 2015 eingeflossen.

Eingeflossen sind auch die Stellungnahmen des Mitarbeiters der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der zum Verfahren gemäß

§ 28 BezVG am 09.11.15 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration anwesend war.

 

Ein Vertreter der BASFI erklärte zu den Themenkomplexen am 09.11.15 im Ausschuss:

-         Zur Zufahrtsfrage:

Die südliche Zufahrt werde selbstverständlich eingerichtet.

-         Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung:

Um evtl. eine Bustaktung zu erhöhen, insbesondere an den Wochenenden, sei man mit dem HVV im Gespräch.

-         Zu Schulen und Kitas:

Die Schulbehörde ist intensiv in die Planungen einbezogen, z.B. bei den Schulen in Cranz, Neuenfelde; Schulbusse werden bereits im Bedarfsfall an verschiedenen Standorten eingesetzt. Aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit werden schnelle Inbetriebnahmen von Unterkünften immer zwingender.

 

Die Bürgervertretung merkte an, dass die in Frage kommenden Schulen und Kindertageseinrichtungen unmittelbar mit dem Einziehen der Flüchtlinge in diese Einrichtung in der Lage sein müssen, ihre Arbeit personell wie konzeptionell ohne negative Beeinträchtigungen fortsetzen zu können.

 

Unabhängig von dem Meinungsbild, das sich aus den Stellungnahmen der Fraktionen, der Diskussion vor Ort, dem Meinungsbild der Bürgervertreter und der Diskussion im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration ergab, wird beantragt:

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Es wird eine Zuwegung zum Neuenfelder Fährdeich geschaffen und zwar für Fußgänger, für Radfahrer und für den gebotenen Autoverkehr (wie z.B. Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge, Polizeifahrzeuge).

 

1. Als sozial verträgliche Maßnahme sollte die Busanbindung überprüft und deutlich verbessert werden. Die Angebotsdichte des ÖPNV sollte erhöht werden. Damit würden die Mobilitätschancen der zukünftigen Bewohner der Einrichtung wie auch die der dort schon ansässigen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden.

 

1. Da die Nahversorgungen, Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte, etc. in einer erheblichen Entfernung zur Einrichtung liegen, fordern wir die Fachbehörde auf, sich für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

 

1. Die Bezirksversammlung fordert die Einrichtung eines Runden Tisches für die öffentlich-rechtliche Einrichtung am Neuenfelder Fährdeich, um die Kommunikation zwischen den Anwohnern und den Mitarbeitern und Bewohnern der Einrichtung zu gewährleisten.

 

1. Die Bezirksversammlung fordert zudem eine Betreuung und Gewähr-leistung der Sicherheit auch am Wochenende.

 

1. Hinsichtlich der Häuser in der Hasselwerder Straße bleibt festzuhalten, dass die im Dialoggesprächskreis Neuenfelde getroffenen Vereinbarungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der SAGA sowie den Fachbehörden und der Verwaltung ausdrücklich begrüßt werden. Ca. 35 Häuser, also weit über die Hälfte, wurden zwischenzeitlich wie vereinbart saniert und sind bezogen. Die Gespräche hinsichtlich der restlichen Häuser sollten, wie in dem Beteiligungsverfahren vereinbart, unabhängig von der neuen öffentlich-rechtlichen Unterbringung, fortgesetzt werden.

 

7.Das Gebiet Bebauungsplanverfahren Neuenfelde 17 (Nincoper Deich), hier soll auf Wunsch der Bewohner von Neuenfelde ein Neubaugebiet entstehen, bleibt von der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unberührt. Der Bau von Wohnungen, die Schaffung von Wohnraum auch in diesem Gebiet wird für dringend geboten erachtet.

 

 

Jürgen Heimath                                                              Ralf-Dieter Fischer

SPD-Fraktionsvorsitzender                                           CDU-Fraktionsvorsitzender