Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Museumshafen Harburg - Vorstellung des Konzeptes

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Frank Richter (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Der Museumshafen Harburg scheint Fahrt aufzunehmen. Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Verein Museumshafen Harburg e.V. seit dem 01.11.2015 eine wasserrechtliche Genehmigung. Zugleich wird berichtet, der Verein „übernehme“ 200 Meter Kaianlage, womit offenbar Liegeplätze am Lotsekai und am Kanalplatz/Ecke westlicher Bahnhofskanal gemeint sind.

Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bezirk soll in Vorbereitung sein.

In der Sitzung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen am 17.11.2015 wurde darüber hinaus berichtet, der Verein beabsichtige gegebenenfalls auch den Betrieb der neuen Fußgängerdrehbrücke über den Lotsekanal und der Schleuse zu übernehmen.

Über die aktuellen Entwicklungen wurde die Bezirksversammlung bislang nicht unterrichtet.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und vor der Schließung eines städtebaulichen Vertrages oder der Erteilung anderer Genehmigungen über den aktuellen Stand der Planungen und der Umsetzung des Museumshafens Harburg sowie den Stand der Verhandlungen und der Genehmigungssituation zu berichten.

Jürgen Heimath                                                   Ralf-Dieter Fischer

SPD-Fraktionsvorsitzender                                CDU-Fraktionsvorsitzender