Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Gelebte Demokratie braucht eine starke Beteiligung von Jugendlichen (Antrag Grüne Drs 20-0715 - Neues Petitum)
Antrag der Abg. Birgit Rajski, Claudia Loss, Jürgen Heimath (SPD)
und Fraktion
Antrag der Abg. Florian Klein, Michael Schaefer, Ralf-Dieter Fischer (CDU)
und Fraktion
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die
Umsetzung des §33 des Bezirksverwaltungsgesetzes im Fachausschuss zu
geben. Hierbei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
Wie werden Planungen, die das Interesse von Jugendlichen berühren, von der Bezirksverwaltung identifiziert und mit den potenziell betroffenen Kindern und Jugendlichen kommuniziert?
Wie werden diese Umsetzungen dokumentiert, inwieweit sind Träger der Kinder- und Jugendarbeit eingebunden; gibt es eine Abstimmung und Verzahnung mit der Entwicklung der Regionalen Bildungskonferenzen?
Welche systemischen Verfahren zur Einbeziehung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen gibt es, welche Evaluationsergebnisse zur erfolgreichen Umsetzung dieser Verfahren liegen vor?
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Prüfungsergebnisse bezüglich des Antrages der SPD/CDU im November 2014, Drucksache 20-275, „Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen“ im Jugendhilfeausschuss zeitnah zu berichten.
3. Es soll geprüft werden, ob ein niederschwelliger Jugendkongress zum Thema „Verstetigung der politischen Beteiligung in Harburg“ stattfinden kann. Der Jugendhilfeausschuss sollte zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter zeitgerechter Einbindung der Harburger Kinder- und Jugendeinrichtungen einsetzen, die ausschließlich zu diesem Zweck ein Konzept erarbeitet.
Jürgen Heimath Ralf-Dieter Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
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